Mit deutlichen Worten hat die CDU-Fraktion im Saar-Landtag erneut die Bundestags-Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition kritisiert, die in der letzten Woche im Bundestag beschlossen wurde. „Die von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrechtsreform ist eine Reform gegen die Opposition. Es gab die gute Tradition, solche Reformen auf eine breite parlamentarische Grundlage zu stellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Davon habe sich die Ampel verabschiedet. „Das ist bedauerlich und dient nicht dem Vertrauen in die Demokratie insgesamt“, so Toscani. Die CDU-Fraktion befürworte eine Klage der CSU-Bundestagsfraktion in der Sache und rechne damit, dass die Unionsfraktion insgesamt eine Klage gegen die Reform vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt. „Es ist ein fundamentaler Verstoß gegen mein demokratisches Empfinden, wenn ein direkt gewählter Abgeordneter nicht ins Parlament einziehen kann“, sagt Toscani. Das sei der große Fehler der Reform.

Anders sieht das die SPD-Fraktion. „Durch die Reform wird das Verhältniswahlrecht und damit das Mehrheitsprinzip gestärkt“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon überzeugt. Die SPD-Fraktion begrüße die Reform. „Dass es, wenn man das Parlament verkleinern will, anschließend weniger Abgeordnete gibt, lässt sich nicht vermeiden“, sagt Commerçon, denn das sei ja schließlich das Ziel der Reform. Einer Klage der Union sieht die SPD-Fraktion gelassen entgegen. Commerçon ist sich sicher, dass es an der Reform verfassungsrechtlich keine Beanstandungen geben wird.