Diskussion um Fall Maaß geht weiter Wie neutral müssen Uniformträger sein?

Saarbrücken · CDU und Beamtenbund fordern einen sofortigen Stopp der Diskussion um das Neutralitätsgebot für Beamte. Die SPD-Fraktion will einen Passus im Beamtengesetz prüfen.

Im saarländischen Beamtengesetz steht: Polizisten in Uniform dürfen sich nicht politisch betätigen. Die SPD will nun prüfen, ob das Gesetz in diesem Punkt restriktiver ist als in anderen Bundesländern.  

Im saarländischen Beamtengesetz steht: Polizisten in Uniform dürfen sich nicht politisch betätigen. Die SPD will nun prüfen, ob das Gesetz in diesem Punkt restriktiver ist als in anderen Bundesländern.  

Foto: dpa/Frank Rumpenhorst

Die harsche Kritik der SPD am Vorgehen von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) im Fall des Polizeigewerkschafters David Maaß erzeugt massive Gegenreaktionen. Die CDU fordert ein sofortiges Ende der Diskussion. „Im Sinne einer weiterhin guten Zusammenarbeit in der Koalition muss die SPD aufhören, mit der Causa Maaß künstlich einen Keil zwischen Demokraten zu treiben“, sagte CDU-Generalsekretär Markus Uhl. „Alle stehen inhaltlich geschlossen hinter Maaß und es wird nach Prüfung kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wegen eines sensibilisierenden Gesprächs zur Handhabung künftiger Fälle einen solchen Aufstand zu erzeugen, spielt den Falschen in die Hände.“