„Mit diesem Maßnahmenkatalog treten wir jetzt den Unbelehrbaren entgegen, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben und mit ihrem Verhalten die Gesundheit von uns allen aufs Spiel setzen“, ließ Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag verlauten. Die von ihm und seinen Kabinettskollegen beschlossene Rechtsverordnung zur Corona-Krise löst die bisherige Allgemeinverfügung ab, gegen die ein Bürger vor das Verwaltungsgericht in Saarlouis gezogen war. Am Montag wiesen die Richter seinen Eilantrag zurück.

Der Antragsteller hatte argumentiert, „dass es an einer Rechtsgrundlage für den Erlass einer saarlandweiten Ausgangsbeschränkung fehle und die getroffenen Maßnahmen zudem unverhältnismäßig seien“, wie das Gericht mitteilte. Das sehen die Richter anders. Am selben Tag begründeten die Spitzen der Landesregierung, weshalb die Vorschriften im Saarland länger gelten sollen. „Wir können erste Erfolge ablesen, aber die Lage bleibt aufgrund der nach wie vor steigenden Infektionszahlen sehr ernst“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Wenn wir die Maßnahmen zu früh lockern, riskieren wir einen Rückfall und würden damit sträflich aufs Spiel setzen, was wir an Zeit gewonnen haben.“

Dem schloss sich Anke Rehlinger (SPD), die stellvertretende Regierungschefin, in einer Erklärung an: Die Maßnahmen seien hart und einschneidend, sagte sie. „Aber die Ausgangsbeschränkungen sind notwendig und wir rufen alle Saarländerinnen und Saarländer dringend auf, sich daran zu halten.“ Zwischenzeitlich hat die Opposition im Landtag die Vorgaben grundsätzlich kritisiert. „Wir müssen uns klarmachen, dass jetzt getroffene Entscheidungen auch in Zukunft bei der nächsten vielleicht nicht so schlimm verlaufenden Tiergrippe Einfluss haben“, sagte Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion.