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Bußgelder bei Verstoß gegen Ausgangssperre wegen Corona im Saarland

Bußgeldkatalog : Was Verstöße gegen die Corona-Vorschriften im Saarland kosten

Wer im Saarland gegen Corona-Regeln der Landesregierung verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 4000 Euro. Wie tief man bei einzelnen Verstößen in die Tasche greifen muss, zeigt die SZ in einer Übersicht.

Am Montag hatte der Ministerrat in Saarbrücken beschlossen, die Ausgangsbeschränkung in der Corona-Krise bis zum 20. April zu verlängern. Was verboten ist, hat das Land nun in einer Rechtsverordnung festgeschrieben. Das saarländische Innenministerium hat am Dienstag einen „Corona-Bußgeldkatalog“ veröffentlicht, den unsere Zeitung hier dokumentiert:

„Mit diesem Maßnahmenkatalog treten wir jetzt den Unbelehrbaren entgegen, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben und mit ihrem Verhalten die Gesundheit von uns allen aufs Spiel setzen“, ließ Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag verlauten. Die von ihm und seinen Kabinettskollegen beschlossene Rechtsverordnung zur Corona-Krise löst die bisherige Allgemeinverfügung ab, gegen die ein Bürger vor das Verwaltungsgericht in Saarlouis gezogen war. Am Montag wiesen die Richter seinen Eilantrag zurück.

Der Antragsteller hatte argumentiert, „dass es an einer Rechtsgrundlage für den Erlass einer saarlandweiten Ausgangsbeschränkung fehle und die getroffenen Maßnahmen zudem unverhältnismäßig seien“, wie das Gericht mitteilte. Das sehen die Richter anders. Am selben Tag begründeten die Spitzen der Landesregierung, weshalb die Vorschriften im Saarland länger gelten sollen. „Wir können erste Erfolge ablesen, aber die Lage bleibt aufgrund der nach wie vor steigenden Infektionszahlen sehr ernst“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). „Wenn wir die Maßnahmen zu früh lockern, riskieren wir einen Rückfall und würden damit sträflich aufs Spiel setzen, was wir an Zeit gewonnen haben.“

Dem schloss sich Anke Rehlinger (SPD), die stellvertretende Regierungschefin, in einer Erklärung an: Die Maßnahmen seien hart und einschneidend, sagte sie. „Aber die Ausgangsbeschränkungen sind notwendig und wir rufen alle Saarländerinnen und Saarländer dringend auf, sich daran zu halten.“ Zwischenzeitlich hat die Opposition im Landtag die Vorgaben grundsätzlich kritisiert. „Wir müssen uns klarmachen, dass jetzt getroffene Entscheidungen auch in Zukunft bei der nächsten vielleicht nicht so schlimm verlaufenden Tiergrippe Einfluss haben“, sagte Dennis Lander, Innenpolitiker der Linksfraktion.