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„Bunt statt braun“ will vor Saarbrücker FDP-Zentrale demonstrieren

Wahl des thürinigischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen : „Bunt statt braun“ will vor Zentrale der Saar-FDP demonstrieren

Das Bündnis will am Freitagnachmittag gegen den „unglaublichen Dammbruch“ in Thüringen auf die Straße gehen. Dort war ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt worden.

Das Bündnis „Bunt statt braun“ hat für Freitag, 17 Uhr, zu einer Kundgebung in der Saarbrücker Innenstadt gegen die Wahl eines thüringischen Ministerpräsidenten mit Unterstützung der AfD aufgerufen. Die Teilnehmer wollen von der Europagalerie zur FDP-Geschäftsstelle in der Ursulinenstraße ziehen, wie die Initiatoren erklärten.

Hintergrund sei „der unglaubliche Dammbruch in Thüringen“. Dort hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen lassen. „Kommt mit uns und zeigt den Beteiligten, dass wir es nie akzeptieren werden, dass mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht wird“, heißt es in dem Aufruf zur Demonstration.

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hatte zuvor Verständnis für die Kandidatur Kemmerichs gezeigt, allerdings auch gesagt: „Ich persönlich hätte die Wahl mit AfD-Stimmen nicht angenommen.“ Kemmerich habe sich gegen Linke und AfD zur Wahl gestellt, seine Wahl war für alle eine Überraschung gewesen, so Luksic.

Es habe keine Absprachen mit der AfD gegeben und es werde auch keine Verhandlung oder Kooperation mit ihr geben. Die Inhalte und Werte der AfD lehne die FDP aus Überzeugung ab. Luksic plädiert für Neuwahlen, wenn der neue Regierungschef Kemmerich mit CDU, SPD und Grünen keine Regierung bilden kann. Ein solches Bündnis hätte allerdings keine Mehrheit im Parlament.