Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Amtsenthebung des Vorstandes

Weitere Querelen : Neue Machtprobe zwischen AfD-Bundesvorstand und Landesverband Saar?

Die AfD auf Bundesebene droht damit, den Parteivorstand im Saarland abzusetzen. Eine Reaktion der Betroffenen steht noch aus.

Der Bundesvorstand der AfD droht dem Landesverband Saar mit der Auflösung und dem Vorstand unter Führung von Landeschef Josef Dörr mit Amtsenthebung. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstandes hervor, den das Gremium am Montag (3. Juni) bei einer Telefonkonferenz fasste und der unserer Zeitung vorliegt.

Hintergrund der Androhung ist, dass der Landesvorstand für diesen Freitag zu einer Mitgliederversammlung im Kreis Merzig-Wadern eingeladen hat – obwohl er nach Ansicht des Bundesvorstandes dazu nicht befugt ist. Der amtierende Kreisvorstand ist Dörr-kritisch, der Vorsitzende Dominik Peter hatte dem Landesvorstand zuletzt in der SZ „mafiöse Strukturen“ vorgeworfen. Der Bundesvorstand fordert, die Mitgliederversammlung sofort abzusagen – und erinnert vorsorglich daran, dass die Nichtumsetzung von Beschlüssen übergeordneter Parteiorgane ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei wäre. Für diesen Fall sieht die Satzung wiederum die Auflösung des Verbandes und die Amtsenthebung vor.

Der Landesvorsitzende Josef Dörr ließ am Donnerstagmorgen zunächst offen, ob der Landesvorstand der Aufforderung des Bundesvorstandes nachkommen und die Versammlung kurzfristig absagen wird. Er beruft sich auf einen Beschluss des Landesschiedsgerichts, dass der Landesvorstand sehr wohl zu der Versammlung einladen dürfe.

Für Wirbel hatte zuletzt gesorgt, dass E-Mails an das unparteiische Landesschiedsgericht der Partei auf der E-Mail-Adresse des Geschäftsführers der Landtagsfraktion und stellvertretenden Landesvorsitzenden Dieter Müller gelandet sind. „Auch dieser Vorgang, der offensichtlich auf bestimmten organisatorischen Maßnahmen des Landesvorstandes beruht, verstößt gegen die Ordnung der Partei“, beschloss der Bundesvorstand. Müller hatte gegenüber der SZ bestritten, die E-Mails bekommen zu haben. Allerdings belegen Lesebestätigungen, die der SZ vorliegen, das Gegenteil. Dörr sprach von einer „lächerlichen Sache .

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