Erste Fehler wurden bereits in der vergangenen Woche bekannt. So wurden in Saarlouis Briefwahlunterlagen verschickt, die einen folgenschweren Datumsfehler enthalten (die SZ berichtete). Eine dicke Panne, die teure Konsequenzen hat, weil alle bereits verschickten Karten neu gedruckt und versendet werden müssen. Die Kosten belaufen sich nach Angaben der Stadt auf rund 18 500 Euro.

Auch in Neunkirchen scheint es Probleme zu geben. Dort wurden offenbar einige Briefwahlunterlagen mit Wahlscheinen ohne Dienstsiegel verschickt. Auf Anfrage bei der Stadt Neunkirchen, wo der Fehler mittlerweile bekannt ist, wird auf ein diesbezügliches Schreiben der zuständigen Landeswahlleitung verwiesen. Darin heißt es, „dass die von der Stadt Neunkirchen aufgrund eines technischen Fehlers der EDV ausgegebenen Wahlscheine ohne Dienstsiegeleindruck weiterhin gültig sind“. Grundsätzlich müsse ein Wahlschein zwar mit dem Dienstsiegel beziehungsweise – wie vorliegend bei automatischer Wahlscheinerstellung – dem Dienstsiegeleindruck versehen sein. Nach Auskunft des Leiters des Wahlamtes der Stadt Neunkirchen lasse sich aber anhand der Angabe des Sachbearbeiters zweifelsfrei die ordnungsgemäße Ausstellung der Wahlscheine nachweisen. „In einem solchen Fall führt das Fehlen des Dienstsiegeleindrucks aufgrund eines technischen Fehlers nicht zu Ungültigkeit der ausgegebenen Wahlscheine. Die Briefwahlvorstände werden entsprechend unterrichtet, damit solche Wahlscheine bei der Auszählung der Briefwahlstimmen am Wahltag nicht zurückgewiesen werden“, heißt es weiter. Die fehlerhafte EDV, die Wahlscheine ohne Dienstsiegeleindruck ausgegeben hatte, sei inzwischen nicht mehr im Einsatz.

Auch in Homburg hat es in der vergangenen Woche offenbar Probleme mit der Beantragung der Briefwahl per Smartphone gegeben. Laut SR seien hauptsächlich Iphone-Besitzer betroffen gewesen. Diese konnten demnach die Briefwahl per QR-Code nicht beantragen. Die Probleme seien allerdings mittlerweile behoben.