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Bundesregierung ruft Alarmstufe im Notfallplan Gas aus - Jürgen Barke reagiert

Energieversorgung : Bundesregierung ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus - So reagiert der saarländische Wirtschaftsminister

Bundeswirtschaftsminister Habeck zieht die Konsequenz aus den verringerten Gaslieferungen aus Russland und ruft die Alarmstufe im Notfallplan Gas aus. Die Behörden erhalten damit mehr Möglichkeiten einzugreifen.

Angesichts der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland hat die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen.

„Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen.

Zwei Voraussetzungen für Gaspreiserhöhungen

Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemesses Niveau“ erhöhen.

Habeck erklärte am Donnerstag: „Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“ Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. „Es ist ein externer Schock.“ Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin einen „ökonomischen Angriff“ vor.

Habeck: Hoffentlich nie Gas-Rationierung für Industrie

Die Rationierungen für die Industrie will Habeck nach Möglichkeit vermeiden. „Das soll nicht passieren, in keinem Monat im besten Fall“, sagte der Grünen-Politike, fügte aber hinzu: „Ich kann es natürlich nicht ausschließen, weil es so voraussetzungsreich ist, was wir tun. Aber es ist kein Szenario, auf das wir hinarbeiten - im Gegenteil.“

Alle Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Marktkräfte so weit wie möglich wirksam zu halten und andere Alternativen zu schaffen, sagte Habeck. Es gehe darum, Einsparungen vorzunehmen, auf andere Energieträger auszuweichen und die Infrastruktur auszubauen, „um dieses Szenario abzuwenden“.

„Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland“

Gas ist nach Habecks Worten „von nun an ein knappes Gut in Deutschland“. „Dies sage ich, obwohl die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet ist.“ Und fügte hinzu: „Auch wenn aktuell noch Gasmengen am Markt beschafft werden können und noch eingespeichert wird: Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen.“

„Es sind die Versäumnisse der letzten Dekade, die uns jetzt in diese Bedrängnisse geführt haben“, sagte der Minister. Man stünde anders da, wenn man in den vergangenen Jahren bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorangekommen wäre.

Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke äußert sich zur Alarmstufe

Für den saarländischen Wirtschafts- und Energieminister Jürgen Barke komme der Schritt der Bundesregierung, die Alarmstufe im Notfallplan Gas auszurufen, nicht überraschend. Er sei eine Voraussetzung, um weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit einzuleiten - beispielsweise verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu bringen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Gerade aus saarländischer Sicht sei es „essentiell, dass die übergangsweise Marktrückkehr von Steinkohlekraftwerken schnell greift und nicht wie vom Bund vorgesehen bis Ende März 2024, sondern bis Ende März 2027 reicht“, so Barke. Für den Wirtschaftsminister muss der Bund die „erheblichen Investitions- und Personalisierungsbedarfe der Steinkohlekraftwerksbetreiber für eine Marktrückkehr zeitnah finanziell absichern“.

Es gehe jetzt auch darum, im privaten Bereich Einsparungen vorzunehmen, damit drastische Maßnahmen im späteren Verlauf verhindert werden können, teilt das Wirtschaftministerium des Saarlandes mit.

Am kommenden Dienstag will sich Barke erneut mit saarländischen Industrieunternehmen, Energieversorgungsunternehmen, Kammern und Verbänden über die Auswirkungen einer möglichen Gasmangellage austauschen. Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums stünde diese Gruppierung bereits seit Beginn des Ukraine-Konflikts in Kontakt.

(dpa)