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Bundespolizei will Saar-Abgeordneten keine Auskunft zu Grenzkontrollen geben

Kritik aus Landtag : Bundespolizei will Saar-Abgeordneten keine Auskunft zu Grenzkontrollen geben

Offenbar weigert sich die Bundespolizei Koblenz, dem sogenannten Corona-Ausschuss im saarländischen Landtag Bericht zu erstatten.

Die Bundespolizei Koblenz weigert sich offenbar, Landtagsabgeordneten bei einer für nächsten Mittwoch (8. April) geplanten Ausschusssitzung Auskunft über die Grenzkontrollen im Saarland zu geben. Die Bundespolizeidirektion Koblenz, die auch für das Saarland zuständig ist, ist der Ansicht, dass sie nur gegenüber dem Deutschen Bundestag auskunftspflichtig ist, wie aus einem der SZ vorliegenden Schreiben hervorgeht.

In dem Schreiben heißt es, die Aufgabenerledigung der Bundespolizei unterliege ausschließlich dem Kontroll- und damit auch dem Fragerecht des Deutschen Bundestages. Deshalb werde man im Landtagsausschuss auch nicht über die Maßnahmen berichten.

Aus dem Landtag kommt massive Kritik daran. Die CDU-Mitglieder im Corona-Ausschuss des Landtags beschwerten sich beim parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU). In einem Brief an Mayer, der der SZ vorliegt, heißt es: „Gerade in der gegenwärtigen Situation, insbesondere mit Blick auf die Grenzschließungen und aus unserer Sicht leider dem Aussetzen von Abschiebungen, besteht ein besonderer Informationsbedarf der Landtagsabgeordeten.“

Daher solle er die Entscheidung der Bundespolizeidirektion Koblenz noch einmal überdenken, um einen Austausch in der Sitzung am kommenden Mittwoch zu ermöglichen.