Corona-Ampel auf Rot Bundes-Notbremse zwingt Teile des Saarlands ab morgen zurück in den Lockdown
Update | Saarbrücken · Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt nun in Kraft. Damit muss das Saarland in weiten Teilen wieder in den Lockdown zurück – schon ab Samstag.
In weiten Teilen des Saarlandes ist am Samstag die Gastronomie dicht und es gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Hintergrund ist das überraschend schnelle Inkrafttreten der Bundesnotbremse. Wie die Saarbrücker Zeitung erfuhr, will das Saar-Gesundheitsministerium bereits am Freitag für betroffene Kreise feststellen, ob sie über drei Tage die Schwellen der neuen Bundesnotbremse überschritten haben. Die Entscheidung gilt dann bereits ab Samstag.
Die Bundesnotbremse wurde bereits am Donnerstag nach der Verabschiedung im Bundesrat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieben und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz gilt damit ab der Nacht zum Samstag.
Nur zwei Kreise unter Inzidenz 100
Die Einschränkungen gelten für Kreise, die über drei Tage die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben. Da dabei auch die Tage vor dem Inkraftreten des Gesetzes zählen, kommt der Lockdown vielerorts sofort.
Nach den Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI), die für die Notbremse maßgeblich sind, bleiben am Samstag im Saarland nur die Kreise Merzig-Wadern und Saarpfalz von weiteren Einschränkungen verschont. Der Stadtverband Saarbrücken und die Kreise St. Wendel, Saarlouis und Neunkirchen lagen von Dienstag bis Donnerstag über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Fällen pro 100 000 Einwohner.
Schärfere Kontaktregeln
Nach dem Gesetz treten dann am übernächsten Tag die Einschränkungen in Kraft, also am Samstag. Dann müssen unter anderem die Außengastronomie, Theater und Kinos schließen und es gilt eine nächtliche Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr - wobei bis 24 Uhr Sport alleine draußen erlaubt ist. Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt und höchstens eine weitere, nicht dem Haushalt angehörige Person begrenzt. Im Einzelhandel gilt - bis auf Ausnahmen wie den Lebensmittelhandel - Terminshopping. Das dies nur mit negativem Test erlaubt ist, hatte bereits mit Stufe Gelb des Saarland-Modells gegolten. Sport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Haushalt sowie Kindern in Fünfer-Gruppen erlaubt.
Im Regionalverband Geschäfte zu
Ab einer dreitägigen Sieben-Tage-Inzidenz von über 165 müssen auch die Schulen schließen. Hier waren derzeit nur der Regionalverband Saarbrücken und Neunkirchen gefährdet, lagen aber noch nicht an drei Tagen über der Schwelle. Saarbrücken riss allerdings die 150-er-Grenze dreimal. Das heißt nach dem neuen Gesetz: Hier sind ein Großteil der Geschäfte dicht, nur noch das Abholen bestellter Waren ist erlaubt.
Land verkürzt Alkohol-Ausschank
In den Kreisen Merzig-Wadern und Saarpfalz gelten weiter die Regeln des Saarland-Modells, das viele Bereiche bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests offen lässt. Die Landesregierung verlängerte am Donnerstag in einer Ministerratssitzung die entsprechenden Regeln der Landes-Corona-Verordnung - präzisierte und verschärfte sie aber noch mal im Detail. Im Bereich der Außengastronomie ist demnach eine Bewirtung ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz erlaubt. Zudem dürfen To-Go Getränke oder Essen nicht in unmittelbarer Nähe der ausgebenden Stelle konsumiert werden. Und das Alkohol-Ausschankverbot wurde verschärft: Es gilt nun nicht mehr erst ab 23 Uhr, sondern bereits ab 22 Uhr. Das ist vielleicht eine Reaktion auf die Party-Bilder vom Saarbrücker St. Johanner Markt am Samstagabend, ist aber vorerst nur für die Kreise Merzig-Wadern und Saarpfalz relevant.
Tobias Hans bleibt bei Saarland-Modell
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstag zu den Entwicklungen, man halte trotz der Bundesregelungen am Saarland-Modell fest, das ein langfristig angelegtes Management-Modell zur Kontrolle von Corona sei: „Die Anreize zum Testen sind ein Schlüssel in der Pandemiebekämpfung.“ Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) erklärte: „Es ist an uns allen, mit Vorsicht und der Einhaltung der Regeln dafür zu sorgen, dass das Infektionsgeschehen schnell wieder runtergeht und Öffnungen von Geschäften und der Gastronomie wieder möglich werden.“
