Zerstrittene Saar-Grüne Bundes-Grüne drohen Landesverband Saar mit Entmachtung
Saarbrücken · Zwischen Saar-Grünen und Bundespartei steht eine neue Machtprobe bevor. Die Bundes-Grünen fordern Reformen – und frieren das Geld der Landespartei ein.
Die Bundespartei der Grünen will den zerstrittenen Landesverband im Saarland mit der Androhung drastischer Maßnahmen zu Reformen zwingen. Die Saar-Grünen würden dadurch faktisch ihre Eigenständigkeit verlieren.
Unter anderem wollen die Bundes-Grünen Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem vierten Quartal 2021 auf unbestimmte Zeit einbehalten – bis der Landesverband die Bedingungen der Bundespartei erfüllt.
Dem Landesvorstand wird außerdem eine Kommission der Bundespartei vor die Nase gesetzt, die Vorgaben für Reformen erarbeiten soll, die der Landesverband Saarland umsetzen muss. „Die Kriterien sollen zum Ziel haben, die Handlungsfähigkeit des Landesverbandes herzustellen, demokratischen Strukturen zu stärken, die Förderung von Frauen zu verankern und damit die Einhaltung des Frauenstatuts zu gewährleisten, sowie die finanziellen Strukturen anzupassen, um ein Ausnutzen des Systems durch Nullzahler und niedrige Mitgliedsbeiträge zu verhindern“, heißt es in einer Erklärung der Bundespartei.
Auch übernimmt die Bundespartei umgehend die Kassenführung und Buchführung des Landesverbandes.
„Es ist offensichtlich, dass der Landesverband die massiven strukturellen Probleme nicht alleine bewältigen kann“, heißt es in einem Beschluss des Bundesfinanzrates von Freitag. „Eine vollständige Zersetzung des saarländischen Landesverbandes zu vermeiden und die Politikfähigkeit von BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN im Saarland wiederherzustellen, ist daher Aufgabe der gesamten Partei.“
Der Bundesverband, die Landesverbände und die Grünen im Saarland selbst seien gemeinsam aufgerufen, Reformen einzuleiten. „Ziel muss es sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Einzug in den saarländischen Landtag gelingen kann.“
Der Landesverband Saarland sei schon länger von interner Zerstrittenheit geprägt, heißt es in dem Beschluss. „Politische und personelle Streitigkeiten, eine starke Fragmentierung und Polarisierung sowie eine unstete und uneinige Führung prägten und prägen das Bild des Landesverbandes.“
„Auch das von Teilen des Landesverbands als undemokratisch wahrgenommenes Verhalten einiger Funktionär*innen des Landesverbands hat für tiefe Unzufriedenheit und Sorge bei Mitgliedern geführt. Unter anderem die Nicht-Einhaltung des Frauenstatuts und die unklare Mitgliederverwaltung mit einer Vielzahl ‚Nullzahler*innen‘ waren über Jahre immer wieder Ursache für Verstimmungen innerhalb des Landesverbandes, aber auch zwischen Landes- und Bundesverband.“ Damit ist vor allem der Ortsverband Saarlouis gemeint, der von Hubert Ulrich geführt wird. Ulrich hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Das Grüne Bündnis Saar, ein Zusammenschluss der innerparteilichen Opposition, sieht sich bestätigt. „Bundespartei und Landesverbände machen sich damit die Forderungen des Grünen Bündnis Saar zu Eigen, eine umfassende Strukturreform im saarländischen Landesverband einzuleiten, um endlich demokratische und transparente Verhältnisse zu schaffen. Das ist der letzte Weckruf für die Grünen Saar“, hieß es in einer Stellungnahme.
Mit dem Beschluss forderten die Parteifreunde aus dem ganzen Land dazu auf, den Landesverband in die Bundespartei zu reintegrieren. „Der Konfrontationskurs gegen die Bundespartei, der selbst wenige Tage vor der Bundestagswahl pressewirksam gefahren wurde, muss ein Ende haben.“
