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Bund verschärft Testpflicht für Reisende - Sonderregel im Saarland für Grenzraum

Lockerung im Grenzverkehr : Saarland weicht von strenger Testpflicht bei Einreise ab

Der Bund legt bei den Vorschriften für Reisende nach. Das Saarland strebt aber weiter Ausnahmen für die Grenzen nach Luxemburg und Lothringen an.

Für Rückkehrer aus Risikogebieten gelten künftig wegen der Corona-Pandemie strengere Regeln: Wer aus einem solchen Gebiet nach Deutschland einreist, muss einer vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossenen Musterverordnung zufolge spätestens innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert hat – bei Hochrisikogebieten sogar vor der Einreise.

Die Länder können im Detail von der Musterverordnung abweichen. Regierungssprecher Alexander Zeyer kündigte bereits an, dass die Saar-Regierung – wie schon bei den bestehenden Quarantäne-Regeln – Ausnahmen für Pendler und den kleinen Grenzverkehr anstrebt. So sollen kurzzeitige Aufenthalte in Lothringen und Luxemburg auch ohne anschließende Testpflicht möglich bleiben. Das Saarland wolle sich dabei eng mit Rheinland-Pfalz abstimmen. Zudem wird laut Zeyer Einheitlichkeit im Benelux-Raum angestrebt. Sonderregelungen für den kleinen Grenzverkehr in der aktuellen Corona-Verordnung des Saarlandes befreien derzeit bei kürzeren Aufenthalten in Luxemburg und Frankreich bereits von der Quarantänepflicht.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte zu der Verordnung: „Auslandsreisen in Risikogebiete passen nicht zur Pandemielage. Wer trotzdem darauf nicht verzichten will, muss sich künftig bei seiner Rückkehr testen lassen.“ Virus-Mutationen seien eine zusätzliche Gesundheitsgefahr, daher müsse eine Ausbreitung in Deutschland so weit wie möglich verhindert werden. Welches Gebiet in welche Kategorie fällt, soll jeweils aktuell auf der Website des Robert Koch-Instituts (RKI) zu finden sein.

Die Verordnung soll an diesem Donnerstag in Kraft treten. Sie legt zudem fest, dass Einreisende ab 1. März per SMS Informationen über die in Deutschland geltenden Einreise- und Infektionsschutzmaßnahmen bekommen sollen.

Als Gebiet mit besonders hohen Infektionszahlen gelten derzeit Regionen, in denen es mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen gibt. Für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika war die Testpflicht bereits eingeführt worden, nachdem dort eine besonders ansteckende Variante des Virus aufgetaucht war. „Wir haben ja sehr schnell gehandelt“, betonte eine Sprecherin des Bundes-Gesundheitsministeriums. In Deutschland sei das ansteckendere Virus bisher nur „in Einzelfällen“ nachgewiesen worden.