Bund-Länder-Streit ums Geld Rehlinger: Reiche sollen Corona-Opfer bringen

Saarbrücken · Der Streit um mehr Beteiligung der Länder an Corona-Hilfen führt für die Saar-Ministerin am Thema vorbei.

 Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) weist Forderungen aus Berlin zurück.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) weist Forderungen aus Berlin zurück.

Foto: BeckerBredel

In der Debatte um die Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Hilfen hat Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine stärkere Beteiligung von Vermögenden an den Kosten gefordert. „Deutschland hat über 100 Milliardäre, Tendenz steigend. Es wäre nur gerecht, wenn starke Schultern auch in der Krise mehr Lasten tragen“, sagte die Chefin der Saar-SPD am Montag.

Hintergrund ist eine heftige Debatte um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, die der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, ausgelöst hatte. Der CDU-Politiker verteidigte in der ARD seine Forderung, dass die Länder künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen sollten: „Wenn es jetzt um die Weiterzahlung von Hilfen geht, im Januar und in den Februar hinein, dann erwarten wir, dass die Länder sich an diesen Hilfen beteiligen.“

Rehlinger wies die Forderung zurück: „Die Länder sind längst massiv in der finanziellen Verantwortung, vom Ersatz der Kita-Gebühren über ÖPNV-Einnahmeausfälle und zusätzliche Schülerbusse bis zu notwendigen Lückenschlüssen in den Bundeshilfen.“ Eine stärkere Beteiligung der Länder verteile die Lasten nicht gerechter, „dafür hält allein der Bund die Instrumente in der Hand – etwa im Steuerrecht“, sagte Rehlinger. Die eigentliche Debatte sei also, wie eine Beteiligung der Spitzen-Vermögen in Deutschland aussehen könne. Kritik an der Forderung nach mehr Beteiligung der Länder kam am Montag auch von den Landtagsfraktionen in Saarbrücken.

Der Bund unterstützt vorerst bis Jahresende Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, mit Zuschüssen von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Die CDU-Bundesminister Peter Altmaier und Helge Braun warnten am Montag, dass diese Hilfen bei einer Fortsetzung des Teil-Lockdowns so auf Dauer nicht finanzierbar seien. Kanzleramtschef Braun forderte zielgenauere Hilfen: „Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein.“

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