Bürgermeister aus dem Saarland funken in Berlin SOS

Kostenpflichtiger Inhalt: Übernahme der kommunalen Schulden durch den Bund : Saar-Bürgermeister funken in Berlin SOS

Die Rathaus-Chefs warben in Berlin für eine Übernahme der Schulden durch den Bund. Dabei verwiesen sie auch auf die Folgen der Weltkriege.

„Mir gehn Geld holle“, schrieb der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU) am Donnerstag bei Facebook, als er sich mit seinen Amtskollegen in aller Herrgottsfrühe auf den Weg nach Berlin machte. Wäre es doch nur so einfach! Die von der Saar-Politik erhoffte Übernahme der kommunalen Schulden durch den Bund ist bisher jedenfalls höchst ungewiss.

Ob die Demonstration der rund 25 Bürgermeister in Berlin unter dem Motto „SOS – Saarland ohne Schulden“ daran etwas geändert hat, wird man vermutlich erst in ein paar Wochen wissen. In fünfseitigen Briefen an das Kanzleramt, das Finanz- und das Innenministerium sowie alle sechs Bundestagsfraktionen, die die Bürgermeister in Berlin zustellten, warben sie um Solidarität der Bundesebene und versuchten, die gängigen Gegenargumente zu entkräften. Tenor: Die schwierige Situation der Saar-Kommunen beruht nicht auf Misswirtschaft oder Verschwendung, sondern hat strukturelle Ursachen, etwa den Strukturwandel der vergangenen Jahrzehnte. An der Steuerschraube drehten die Kommunen „seit Jahren bis zur Schmerzgrenze“, und die Kommunalaufsicht könne bei der Genehmigung kommunaler Haushalte kaum strenger sein.

Neu ist, dass die Bürgermeister auch die Geschichte aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bemühten: Nach dem Ersten Weltkrieg habe das Saargebiet seine damals bedeutsame Wirtschaftskraft für 15 Jahre den Siegermächten zur Verfügung stellen müssen. Zudem habe es zwischen 1948 und 1952 von den Mitteln des Marshallplans nicht profitiert, heißt es in dem Brief. Im Gegensatz zu den ostdeutschen Bundesländern sei das Saarland bei seinem Beitritt zum Bundesgebiet 1957 auch „nicht mit einem Solidarpakt und den entsprechenden Mitteln zum Aufbau empfangen“ worden.

Das Saarland dürfe keine abgehängte Region werden, warnten die Rathaus-Chefs nun wieder, diesmal in weißen Westen mit der Aufschrift SOS. Schon im April 2019 hatten sie in der Hauptstadt demonstriert – damals für Hilfen des Bundes beim Strukturwandel, der in den Braunkohle-Revieren mit stolzen 40 Milliarden Euro abgefedert werden soll.

„Wir sind keine Bittsteller, sondern fordern ein, was die Verfassung gebietet – gleichwertige Lebensverhältnisse“, meinte der Neunkircher OB Jörg Aumann (SPD). Der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU), Präsident des Städte- und Gemeindetages, äußerte sich zuversichtlich, dass die Berlin-Reise dazu beitragen wird, dass am Ende die Unterstützung aus Berlin kommt.

Auf dem Tisch liegt der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die 2500 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland zu entschulden. Bislang bremst die CDU/CSU im Bundestag, weshalb der Chef der Landtags-SPD, Ulrich Commerçon, am Donnerstag ein Machtwort der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer forderte. „Sonst verpasst das Saarland eine historische Chance.“ Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger sagte, der Scholz-Vorschlag sei „überlebenswichtig für eine ganze Reihe von Kommunen in Deutschland“.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, gleichwertige Lebensverhältnisse dürften „keine leere Worthülse“ bleiben. „Wir haben unsere Hausaufgaben mit dem Saarland-Pakt gemacht, jetzt ist der Bund am Zug!“ Das Land übernimmt ab 2020 die Hälfte aller kommunalen Kassenkredite und tilgt diese bis 2065, insgesamt etwa eine Milliarde Euro.