Bürgermeister aus dem Saarland demonstrieren heute in Berlin

Entschuldung der Kommunen : Saar-Bürgermeister demonstrieren heute in Berlin

Die Rathaus-Chefs wollen erreichen, dass der Bund die Kommunen entschuldet. Sie begründen ihre Forderungen unter anderem mit dem Strukturwandel – und Kriegsreparationen.

Mehr als 20 Bürgermeister aus dem Saarland sind am Morgen nach Berlin aufgebrochen, um dort für eine Entschuldung ihrer Städte und Gemeinden zu demonstrieren. Sie wollen unter anderem im Bundestag, im Bundeskanzleramt, im Bundesinnen- und im Bundesfinanzministerium Briefe überreichen, in denen sie ihre Forderungen untermauern.

Die Bürgermeister hoffen darauf, dass es in Berlin eine Mehrheit für den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geben wird, der eine Entschuldung der 2500 am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands plant. Die Union leistet bislang allerdings Widerstand gegen die Pläne, weil sie die Länder in der Pflicht sieht.

Die Saar-Bürgermeister pochen auf die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. „Das Saarland selbst ist im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit bereits mit einer Teilentschuldung durch den Saarlandpakt aktiv geworden, die saarländischen Kommunen selbst sparen seit Jahren mehr, als es für ihre Attraktivität und Infrastruktur bekömmlich ist“, heißt es in einer Stellungnahme. „Jetzt fehlt nur noch die Solidarität auf der Bundesebene.“

Foto: Jörg Aumann

Die saarländischen Kommunen hätten die Bundeshilfen und die Solidarität der anderen Bundesländer verdient. Denn ihre schwierige finanzielle Situation beruhe nicht auf Misswirtschaft oder Verschwendung, sondern auf strukturellen Gründen. Das Saarland habe zu Zeiten hoher eigener Wirtschaftskraft diese zweimal für nachkriegsbedingte Reparationen zur Verfügung stellen müssen. Bei seinem Beitritt zum Bundesgebiet 1957 habe es anders als nach der deutschen Einheit keinen Solidarpakt gegeben. Der Strukturwandel der Montanindustrie in den 60er und 70er Jahren sei nicht mit Strukturhilfen begleitet worden, wie dies nunmehr zu Recht beim Braunkohleausstieg geschehe. Auch habe es beim endgültigen Steinkohleausstieg 2012 keine Unterstützung gegeben.

Als Energie- und Industrieland habe das Saarland über Jahrzehnte seinen Anteil für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik erbracht. In den letzten 30 Jahren habe es sich – obwohl selbst Haushaltsnotlageland – wie alle anderen westlichen Bundesländer am „Aufbau Ost“ solidarisch beteiligt.

Die Bürgermeister appellierten an die Bundesregierung, den Weg frei zu machen für die Altschuldenhilfe des Bundes, so dass das Saarland keine abgehängte Region werde.

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag forderte ein Machtwort von CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Sonst verpasst das Saarland eine historische Chance“, erklärte Fraktionschef Ulrich Commerçon. Die Hilfen dürften nicht aus taktischen Erwägungen einzelner Unions-Ministerpräsidenten im Sande verlaufen.