Bürger-Initiative kritisiert "Tarifreförmchen" für den Saar-ÖPNV

Konzept für Bus und Bahn im Saarland : Land will ÖPNV-Zukunft in Kürze aufdecken

Bürger-Initiative Plattform Mobilität Saar-Lor-Lux kritisiert in drei Jahren erzieltes „Tarifreförmchen“ für den Nahverkehr im Saarland.

Der mehr als dreiwöchige Streik der Busfahrer im Saarland ist gerade zu Ende gegangen mit einer Lohnerhöhung. Doch das Thema der Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs ist damit längst nicht vom Tisch. Seit genau drei Jahren beschäftigt sich jetzt ein Projektbeirat im Saar-Verkehrsministerium von Anke Rehlinger (SPD) mit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2030. Dieser VEP soll eine Zeitenwende im „Autofahrerland“ an der Saar einläuten: Denn weniger Bus- und Bahnnutzer als im Saarland gibt es nirgendwo in Deutschland, da will die CDU/SPD-Landesregierung jetzt vehement gegensteuern.

Doch das Tempo, mit dem Rehlinger und Co. den VEP angehen, ist einigen Kritikern viel zu langsam. So stellte jetzt Erhard Pitzius, Sprecher der Bürger-Initiative Plattform Mobilität Saar-Lor-Lux fest: „Ein Tarifreförmchen wäre zu wenig für drei Jahre Arbeit des Verkehrsministeriums, der Planungsbüros, des Projektbeirats und der Fokusgruppen sowie Anregungen aus der Bürgerbeteiligung.“ Pitzius, der selbst seit drei Jahren Mitglied des Beirats ist, rügt, dass der VEP nach drei Jahren immer noch in der Mache sei. „Ergebnisse zeichnen sich nur vage am Horizont ab“, sagte Pitzius der SZ. Eine erste Erkenntnis sei die für 2021 angekündigte Tarifreform, weitere Ergebnisse seien dagegen „fast Fehlanzeige“, erklärte der Felsberger. Eine reine Namensänderung, die aus „R-Bussen“ (Regionalbussen) künftig „X-Busse“ (Expressbusse) mache, sei nicht ausreichend. „Der Internetauftritt des VEP des Saarlandes ist dürftig bis nichtssagend, man gewinnt den Eindruck, das Verkehrsministerium wolle nicht zu viel Aufmerksamkeit erregen“, betonte der Sprecher der Bürger-Initiative. Seit März 2019 habe es keine Pressemitteilung mehr über den Sachstand des VEP gegeben, seit Monaten sei weder eine Projektbeiratssitzung einberufen worden, noch seien Infos über den aktuellen Stand des VEP geflossen. „Die Plattform Mobilität erhofft sich vom VEP, dass in den nächsten Wochen und Monaten greifbare Ziele wie Bahnstrecken-Reaktivierungen, eine große Tarifreform und wirkliche Visionen für einen zukunftsfähigen ÖPNV im Saarland erkennbar sein werden“, so Pitzius.

Der Sprecher von Rehlinger, Julian Lange, wies die Sorgen und Eindrücke von Pitzius als unbegründet zurück. Die letzte Beiratssitzung habe Mitte Juni stattgefunden, ein öffentlicher Bürgerdialog im März diesen Jahres. Zudem habe es erst am 26. September einen Runden Tisch ÖPNV in der Arbeitskammer gegeben, wo Rehlinger die Pläne geschildert habe. Die Debatte über die Tarifreform sei in vollem Gange. „Die drohende Tarifsteigerung im SaarVV setzen wir schon mal gemeinsam mit den Kommunen aus“, sagte Lange. Das heißt offenbar, dass auch die Lohnerhöhung bei den Busfahrern nicht auf die Fahrkartenpreise im Verkehrsverbund SaarVV durchschlagen soll. Rehlinger werde bei der Regierungsklausur von CDU und SPD Ende November für zusätzliches Geld für den ÖPNV werben, betonte ihr Sprecher. „Unser Haus arbeitet intensiv am VEP ÖPNV – wir sind auf der Zielgeraden“, erklärte Lange.

Der VEP sei ein aufwändiger Prozess, der unter größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung stattfinde. Der letzte VEP im Saarland sei bereits 21 Jahre alt. Der umfangreiche Beteiligungsprozess „nimmt natürlich viel Zeit in Anspruch“, räumte Lange ein. „Mehr Zeit als wir uns selbst wünschen würden.“ Die Personalisierung der Verwaltung für dieses Projekt sei noch immer problematisch. Doch es gehe darum, einen Konsens herzustellen.

Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Foto: dpa/Andreas Arnold
Erhard Pitzius, der Sprecher der Plattform Mobiliät Saar-Lor-Lux. Foto: Lorig

„Alle wesentlichen Themen bis auf die Planung des künftigen Netzes und des zugehörigen Fahrplanangebots sind abgeschlossen“, so Lange. In Kürze würden die Vorschläge für die Schienenstrecken und Buslinien der Zukunft vorgestellt.

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