Corona-Neuinfektionen Breiter Widerstand gegen mögliche Grenzkontrollen im Saarland
Update · Aussagen von Ministerpräsident Tobias Hans in einem Interview über mögliche Grenzschließungen sorgen für Wirbel. Die Grenze zu Frankreich und Luxemburg zu schließen wie im vergangenen Jahr, das will keiner.
In der Landespolitik zeichnet sich breiter Widerstand gegen mögliche Grenzkontrollen ab. SPD, Linke, FDP und Grüne kritisierten Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) für seine Aussage.
Hans hatte gesagt: „Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben.“ Diese Aussage hatte er laut Staatskanzlei aber auf Tschechien und Tirol bezogen, wo seit Sonntag Grenzkontrollen verhindern sollen, dass die mutierten Coronavirus-Varianten eingeschleppt werden.
Hans hatte betont, dass es keine „Grenzen mit Schlagbäumen“ mehr gebe, und Pendler oder Menschen, die Bekannte besuchen oder einkaufen wollten, nicht ausgeschlossen werden dürften. „Darum versuchen wir, solange das irgendwie geht, die Grenzen offenzuhalten.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Petry sagte, es sei „vollkommen klar“, dass Beschränkungen des Grenzverkehrs nie das erste Mittel der Wahl sein dürften. Die offenen Grenzen in Europa seien ein hohes Gut, das es auch in dieser Krise weiter zu schützen gelte.
Vor Grenzkontrollen müssten alle Maßnahmen der Zusammenarbeit ergriffen werden, etwa abgestimmte Pandemiepläne mit einer besseren grenzüberschreitenden Nachverfolgung von Infektionsketten oder Hilfen für Teststrategien im Pendlerbereich.
Petry Bundestagskollegin Josephine Ortleb ergänzte: „Grenzschließungen und Abschottung dürfen nicht die erste Antwort auf hohe Inzidenzwerte sein.“ Sie forderte eine gemeinsame Test-Strategie.
Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine warf Hans Fahrlässigkeit vor. In Luxemburg und im Departement Moselle werde viel mehr getestet als im Saarland. „Würden im Saarland beispielsweise so viele Tests durchgeführt wie in Luxemburg, dann läge der saarländische Inzidenzwert mit Sicherheit höher als in Luxemburg.“ Auch lägen in Luxemburg weniger Covid-Patienten in Krankenhäusern.
„Von diesen Zahlen ausgehend wäre Luxemburg eher berechtigt, Grenzkontrollen für die vielen Saarländerinnen und Saarländer zu fordern, die das Land besuchen, darunter über 10.000, die täglich zur Arbeit fahren.“ Lafontaine sagte, Hans müsse vor solchen Ankündigungen das Gespräch mit den Nachbarn suchen. „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
Die FDP Saar forderte, trotz steigender Infektionszahlen erneute Grenzschließungen mit aller Macht zu verhindern. „Es hat sich deutlich gezeigt, dass Grenzen keinen Virus aufhalten“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.
Hans versuche, die Folgen seiner eigenen Versäumnisse beim Corona-Management den Nachbarn in die Schuhe zu schieben. „Statt Grenzschließungen sollte er ein Konzept gegen weitere Ausbrüche in Heimen vorantreiben.“ Der freie grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsverkehr sei wie der Personenverkehr für unsere Region fundamental wichtig.
Auch nach Ansicht von Grünen-Landeschef Markus Tressel hat das Frühjahr 2020 gezeigt, dass Grenzkontrollen oder -schließungen in aller Regel keine Probleme lösen, sondern neue Probleme hervorrufen.
„Um auch grenzüberschreitend die Einhaltung der Quarantänebestimmungen sicherzustellen, wäre eine trinationale Aufklärungskampagne, beispielsweise in den sozialen Netzwerken und mit großen Hinweisschildern an den Grenzübergängen in französischer und englischer Sprache für alle Einreisenden weitaus sinnvoller als diffuse und personalintensive Kontrollen Einzelner“, sagte Tressel.
