Anschaffung von E-Bikes Saar-Polizei soll besser ausgerüstet werden
Saarbrücken · Das Saarland will mehr Geld in die Ausstattung der Polizei stecken – obwohl per Schuldenbremse Sparen verordnet worden ist.
Innenminister Klaus Bouillon (Mitte) will in die Ausstattung der Polizei investieren. Zusammen mit Ralf Stoll, Referatsleiter Technik und Liegenschaften, (links) und Wolfgang Klein, Leiter der Abteilung D Polizeiangelegenheiten und Bevölkerungsschutz, präsentiert er sein Vorhaben auf der Landespressekonferenz.
Foto: BeckerBredelInnenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte am Dienstag in Saarbrücken, der Haushaltsansatz sei von ursprünglich 35 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2022 verdoppelt worden. „Sicherheit ist das Wichtigste“, lautete sein Argument.
So soll es unter anderem neue Schutzwesten und neue Körperschutzausstattungen für die Einsatzeinheiten und 111 neue Funkstreifenwagen geben. Seit zwei Wochen sind zudem in einem Testversuch die ersten vier E-Bikes im Saarbrücken im Einsatz. „Viele Bürger wollen zu Recht, dass die Präsenz der Polizei in der Fläche gestärkt wird“, sagte Bouillon. Doch angesichts der Sparvorgaben durch den Stabilitätsrat habe man Schwierigkeiten bei der personellen Ausstattung zu bewältigen. „Deshalb versuchen wir, dies mit neuen Konzepten teilweise aufzufangen“, sagte Bouillon. Dank der E-Bikes seien die Polizeistreifen künftig deutlich schneller und häufiger vor Ort und auch präsenter.
Optimistisch zeigte sich der Minister, dass sich die große Koalition im Saarland in einigen Wochen auf ein neues Polizei-Datenverarbeitungsgesetz einigen werde. Dabei geht es unter anderem um automatische Kennzeichen-Lesesysteme, Körperkameras und elektronische Fußfesseln. Nach einem positiven Entscheid der Vergabekammer rechnet Bouillon jetzt damit, dass im Sommer Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten in der Saarbrücker Innenstadt installiert werden können.
