Saarbrücken : Bewegung im Kampf gegen Schrotthäuser?

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Die SPD-Fraktion im Landtag fordert ein Gesetz, das Kommunen mehr Rechte im Umgang mit heruntergekommenen Wohnungen einräumt. Die CDU ist zurückhaltend, aber gesprächsbereit.

Schimmel im Flur, fehlende Fenster, Ratten und Kakerlaken im ganzen Haus, ein vermüllter Innenhof – die Zustände in einem Haus in Saarbrücken-Malstatt, die ein Mitarbeiter der Stadt am Dienstag dem Sozialausschuss des Landtags schildert, sind untragbar. Zu allem Überfluss seien den Bewohnern vorübergehend Wasser, Strom und Heizung abgestellt worden, weil der Vermieter die von ihnen gezahlten Nebenkosten nicht weitergeleitet habe. „Allein in Saarbrücken gibt es mehr als 50 solcher Schrott­immobilien – also Wohnungen ohne Strom, fließendes Wasser und Heizung – in denen die Bewohner unter menschenunwürdigen Bedingungen wohnen müssen“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung.

Betroffen seien vor allem Migranten aus den EU-Ländern Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Auch in Völklingen, Neunkirchen und Homburg gebe es das Problem. Doch oftmals seien den kommunalen Behörden die Hände gebunden: Wie der Mitarbeiter des Landeshauptstadt erklärte, könne die Untere Bauaufsicht im genannten Fall nicht eingreifen, solange die Bausubstanz des Hauses nicht beschädigt sei.

Die SPD-Fraktion fordert daher ein Gesetz, das es Kommunen ermöglicht, gegen Eigentümer vorzugehen, die ihre Wohnungen verfallen lassen. Bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtags schilderten vergangene Woche Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und freien Wohlfahrtsorganisationen ihre Erfahrungen mit den prekären Wohnverhältnissen. Eine Vertreterin des Bauministeriums aus Nordrhein-Westfalen (NRW) berichtete von den Erfahrungen mit dem dort 2014 in Kraft getretenen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG). Dieses habe den Kommunen Instrumente gegeben, um gegen Missstände und Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Um den betroffenen Menschen zu helfen, könne dadurch bereits bei Anzeichen von Verwahrlosung präventiv eingeschritten werden. Drei Instrumente seien zentral: Mit der Instandsetzungsordnung können Kommunen den Vermietern aufgeben, angemessene Wohnverhältnisse zu schaffen. Mit der Unbewohnbarkeitserklärung kann im Fall, dass das Gebäude nicht mehr saniert werden kann oder gesundheitliche Gefahren für die Bewohner bestehen, die Nutzung des Wohnraums untersagt werden. Nach der Räumung darf der Eigentümer das Haus nicht unter den gleichen Bedingungen neu vermieten. Drittens gestattet das Gesetz eine Teilräumung bei Überbelegung.

Dass es diese Probleme auch im Saarland gibt, schilderte der Mitarbeiter der Stadt Saarbrücken. So lebten etwa in St. Johann in einem Haus mit rund 44 Einzel-Appartements wesentlich mehr Menschen. Zum Teil deshalb, weil sie so die Möglichkeit hätten, Sozialleistungen zu beziehen. Das Gesetz aus NRW legt jedoch fest, dass pro erwachsenem Bewohner mindestens neun Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen müssen.

„Die Evaluation des Wohnungsaufsichtsgesetz in NRW hat eindrücklich dessen positive Wirkung bestätigt“, sagt Magnus Jung. So hätten die Kommunen in den meisten Fällen auf Zwangsmaßnahmen verzichten können, weil die Vermieter bereit gewesen seien, Missstände zu beseitigen. „Es geht also darum, den Kommunen die nötige Rechtsgrundlage an die Hand zu geben, um menschenunwürdige Wohnzustände zu verhindern.“

Rückendeckung für den Gesetzesvorstoß bekommt die SPD-Fraktion vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT), schließlich sei die Initiative dafür vom SSGT ausgegangen, teilt dessen Präsident, der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) mit. Bereits im Mai habe der SSGT das Saar-Innenministerium aufgefordert, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Es biete den Kommunen Eingriffsrechte gegen Missstände, auch wenn eine Gefahrenschwelle nach Polizeirecht noch nicht erreicht sei. In NRW habe es sich bewährt, zwischen 2014 und 2017 hätten 44 Prozent der Kommunen das WAG rund 9000 Mal angewandt. Es sei schwer einzuschätzen, wie viele dieser Immobilien es im Saarland gebe, sagt Fried. Aber allein die Stadt Neunkirchen habe in den letzten Jahren rund 50 Wohnimmobilien dieser Art festgestellt.

Auch die Linke im Landtag unterstützt ein saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz – sie hatte 2015 einen Entwurf ins Plenum eingebracht, der damals auch von der SPD abgelehnt wurde. Vertreter einer Wohnungsbaugesellschaft sahen vor dem Ausschuss keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz. Ihrer Ansicht nach reichten die bisherigen Bestimmungen aus.

Hatte die CDU-Fraktion im Juni noch „keine Dringlichkeit“ bei dem Thema gesehen, zeigt sie sich nun gesprächsbereit, „wenn die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten ein WAG als Werkzeug im Kampf gegen die Verwahrlosung wünschen“. Bei der Anhörung habe sich gezeigt, dass die kommunalen Behörden nicht genug Handlungsmöglichkeiten sehen. „Wir werden prüfen, inwiefern ein Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) grundlegend Abhilfe schaffen würde“, kündigte die innenpolitische Sprecherin Ruth Meyer an. Genauso wichtig sei das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. „Sollten wir zu der Überzeugung kommen, dass ein saarländisches WAG Sinn macht, kommt es bei der Ausgestaltung auf die Details an. Das letzte, was wir wollen, ist eine Wohnungspolizei“, sagte Meyer.

Insgesamt lebten im Saarland rund 11 000 Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn, sagt Jung: „In Saarbrücken wohnen rund 4500 von ihnen, davon ein Drittel in prekären Verhältnissen, das müssen aber keine Schrottimmobilien sein.“ Ohne Arbeit hätten die Migranten keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Aber auch mit einem Arbeitsvertrag sei es für sie schwierig: „Es gibt ausbeuterische, ja kriminelle Arbeitgeber, die nicht die vollen Löhne auszahlen und nicht die Sozialbeiträge abführen.“ Stark betroffen seien die Branche der Erntehelfer, das Reinigungsgewerbe sowie Gastronomie und Bau.

Eine tote Ratte liegt im Flur des Hauses. Im Innenhof finden die Nager im Müll Futter. Foto: Arbeiterwohlfahrt Saarland/Awo
Herunterhängende Kabel versorgen die Bewohner mit Strom. Foto: Arbeiterwohlfahrt Saarland/Awo

Um die Betroffenen kümmern sich die Mitarbeiter des mobilen Beratungsdiensts „Eule.pro“ (Eule steht für: Europa leben), der Landeshauptstadt, der Arbeiterwohlfahrt (Awo) und des Diakonischen Werks. „In diesen Häusern leben viele Kinder, deren Klamotten von Ratten zerfressen sind und in deren Zimmern Schwarzschimmel wuchert“, sagt Awo-Projektkoordinatorin Yvonne Ploetz. Auf dem hiesigen Wohnungsmarkt fänden die Migranten aufgrund von Diskriminierung nur sehr schwer etwas. Wer sich gegen die Zustände wehre, werde nicht selten vom Vermieter bedroht. „Da wird nachts mit den Worten ,Verschwindet!’ an die Tür geklopft oder sogar tagsüber das Schloss ausgewechselt“, berichtet Ploetz. Auch die Mitarbeiter der Beratungsstelle würden telefonisch bedroht, wenn sie mit Bauaufsicht oder Feuerwehr das Haus begutachten. Die Reaktion der Bewohner sei unterschiedlich: „Viele wollen so schnell wie möglich raus, aber andere erzählen, dass die Bedingungen in ihren Herkunftsländern noch schlimmer gewesen seien. Aber das kann nicht der Standard in Deutschland sein“, sagt Ploetz. Die Awo begrüßt die Initiative für ein Wohnungsaufsichtsgesetz. „Allerdings weisen wir daraufhin, dass zur Behebung von Wohnungsnot mehr sozialer Wohnraum geschaffen werden muss“, so Awo-Sprecher Jürgen Nieser.

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