Der Landeswahlausschuss hatte vergangene Woche einstimmig die Liste mit Spitzenkandidatin Jeanne Dillschneider abgelehnt. Ausschlaggebend ist der Ausschluss der 49 Delegierten vom Ortsverband Saarlouis – dessen Vorsitzender Hubert Ulrich ist – bei der Aufstellungsversammlung der Liste am 17. Juli. Das Bundesschiedsgericht hatte zwei Tage davor die Saarlouiser Delegierten, die rund ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder stellen, ausgeschlossen. Die Begründung: Bei deren Wahl am 16. Mai sei gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit verstoßen worden. Zwei nicht-stimmberechtigte Mitglieder durften als Gäste nicht bei der Delegiertenwahl teilnehmen. Deswegen aber die Saarlouiser Delegierten auszuschließen – das sei ein „schwerer Wahlfehler“ und „eklatanter Verstoß gegen das Demokratieprinzip“, erklärte vergangenen Freitag Landeswahlleiterin Monika Zöllner und empfahl dem Wahlausschuss, die Liste abzulehnen.

Die Grünen hätten „gar keine andere Wahl gehabt, als uns auf die Bundesschiedsgerichtsbarkeit zu verlassen“, sagte nun Becker. „Hätten wir uns dem widersetzt, hätte laut Bundessatzung ein Parteiausschluss gedroht.“ Sie argumentierte zudem, Parteischiedsgerichte gingen insgesamt der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor, sodass es keinem staatlichen Gremium obliege, „sich über diese Parteischiedsgerichtsbarkeit hinweg zu setzen oder eine selbstständige Wertung dieser Beschlüsse vorzunehmen“. Zudem sei in der ganzen Diskussion die demokratische Legitimation der anderen Delegierten, die die Landesliste aufgestellt hätten, nicht berücksichtigt worden. Ohne Landesliste könnte man im Saarland bei der Bundestagswahl am 26. September keine Zweitstimme für die Grünen abgeben.

Unterdessen hat der Grünen-Landesvorstand mit Blick auf innerparteilichen Zerwürfnisse zur „Mäßigung“ und konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Der Landesverband befinde sich durch die Nichtanerkennung der grünen Liste in einer desolaten Lage, heißt es in einer Mitteilung am Montag. Es scheint auch ein Schritt in Richtung Versöhnung innerhalb des Landesvorstands zu sein. Die Mehrheit des Landesvorstandes gehört zum Lager Hubert Ulrichs, darunter Schatzmeisterin Yvonne Brück. Sie hatte auch bis zuletzt versucht, die neu gewählte Landesliste zu Fall zu bringen. Dagegen hatte sich Volker Morbe, stellvertretender Landesvorsitzender, am Freitag während der Beratungen des Landeswahlausschusses hinter die Liste mit Jeanne Dillschneider an der Spitze gestellt.

„Es bringe nichts“, so die stellvertetende Landeschefin Kiymet Göktas, „ständig Öl ins Feuer der innerparteilichen Querelen zu gießen. Es sei „kontraproduktiv, trennende Bestrebungen abseits der dafür vorgesehenen Strukturen im Landesverband zu unterstützen“. Am Wochenende hatten sich die Partei-Lager gegenseitig die Schuld daran gegeben, dass die Saar-Grünen wohl ohne Liste für die Bundestagswahl dastehen. Sinnvoller sei es, „die persönlichen Differenzen hinter sich zu bringen und sich über die gemeinsamen Ziele zu verständigen“, betonte nun Göktas. Schuldzuweisungen, auch willkürliche, verschärften „nur eine für die Grünen insgesamt schädliche Auseinandersetzung“, ergänzte Schatzmeisterin Brück. Die Grünen müssten wieder in die inhaltliche Arbeit einsteigen. „Dem Klimawandel und auch dem ansteigenden Grubenwasser sei es schlichtweg egal, worüber in der Partei gestritten wird.“ Das Themenfeld sei viel zu wichtig, „um es durch politikferne Diskussionen zu entwerten“, sagte Morbe. Der Landesvorstand fordert einen „zivilisierter Umgang untereinander“.

Der Landesvorstand will darüber hinaus auf den Bundesvorstand zugehen, „die aufgetretenen Unstimmigkeiten zu beheben“ und „unsere grünen Ziele zum Wohle der Menschen gemeinsam zu erreichen“.