Beigeordneter Maurer widerspricht Armutskonferenz: Keine neue Heizkosten-Politik

Streit um Heizkosten der Hartz-IV-Empfänger : Regionalverband will niemanden frieren lassen

Beigeordneter Maurer widerspricht Armutskonferenz: Keine neue Heizkosten-Politik im Saarbrücker Schloss.

Der Regionalverband Saarbrücken hat am Montag die Kritik des Chefs der  Saarländischen Armutskonferenz (SAK), Manfred Edlinger, an den Heizkosten-Richtwerten für Hartz-IV-Empfänger als unsachlich zurückgewiesen. Edlinger hatte davor gewarnt, dass viele der armen Menschen im kommenden Winter  in ihren Wohnungen frieren müssten, da die Heizkostenrichtlinien verändert worden  seien. Wie der erste Regionalverbands-Beigeordnete Manfred Maurer (CDU) dagegen  betonte, seien keine neuen Richtwerte eingeführt worden. „Schon immer haben Jobcenter und Sozialamt die Angemessenheit der Heizkosten von Hartz-IV- und Sozialhilfeberechtigten überprüft.  Der Regionalverband erkennt hierbei zudem immer das maximal Mögliche im Sinne der bedürftigen Menschen in unserer Region an“, erklärte der Beigerordnete Maurer in Vertretung des in Urlaub weilenden Regionalverbandsdirektors Peter Gillo (SPD).

Als Grundlage für die Anerkennung der angemessenen Heizkosten diene der Heizkostenspiegel des Deutschen Mieterbundes entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Hier seien die jeweiligen Kosten pro Quadratmeter für die verschiedenen Energieträger und für verschiedene Gebäudegrößen aufgeführt. Der Regionalverband gehe dabei immer vom für den Kunden günstigsten Fall aus, nämlich der kleinsten Gebäudefläche, sagte Maurer. Dieser Satz sei dann zwischen 1,70 Euro und drei Euro je Quadratmeter höher als beispielsweise bei einer Gebäudewohnfläche von 1000 Quadratmetern, die gerade im städtischen Umfeld eher anzutreffen sei. Erst wenn der offiziell als „zu hoch“ angegebene Wert in der Tabelle erreicht sei, würden die Heizkosten überprüft, betonte Maurer. Und auch dann könnten vom Leistungsberechtigten Gründe vortragen werden, die einen höheren Bedarf rechtfertigten. Dies könnten in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kinder, alte oder kranke Menschen sein, so Maurer.

Auch die Sozialdezernentin des Regionalverbandes, Petra Spoo-Ludwig (SPD), reagierte mit Unverständnis auf den Vorstoß der Armutskonferenz. Denn nicht nur bei den Heizkosten setze der Regionalverband das Maximum an, auch die Richtwerte für die Mieten habe der Regionalverband erst im Februar 2019 erhöht. „Durch die jüngste Anpassung hat sich die Zahl der Bedarfsgemeinschaften mit übersteigenden Kosten der Unterkunft um fast 60 Prozent verringert“, erklärte Spoo-Ludwig. Stets müsse der Spagat geschafft werden, einerseits bedürftigen Bürgern eine adäquate Unterkunft zu finanzieren, andererseits aber die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten, sagte die Dezernentin. Das Jobcenter Saarbrücken gebe im Jahr rund 110 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Berechtigten aus, davon  rund 20 Millionen Euro fürs Heizen.

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