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Bei Verstößen gegen neue Corona-Vorschriften im Saarland droht Gefängnis

Kostenpflichtiger Inhalt: Corona-Krise im Saarland : Bei Verstößen gegen neue Corona-Vorschriften droht Gefängnis

Im Saarland müssen ab Mittwoch zur Eindämmung des Coronavirus unter anderem Spielplätze, Kneipen und zahlreiche Geschäfte geschlossen bleiben. Bei Verstößen drohen sogar Haftstrafen.

In den Rathäusern der 52 Städte und Gemeinden im Saarland herrschte am Dienstag Hochbetrieb. Es war gewissermaßen der Sturm vor der Ruhe. Zahleiche Geschäfte, Kneipen, Spielhallen oder Vereinsräume mussten ab spätestens Mittwoch um 0 Uhr schließen. Die Ordnungsämter stellten die Allgemeinverfügung des Landes tausenden Läden und Betrieben zu. Weil die Kommunen selbst Betreiber von Kinderspielplätzen und Sportplätzen sind, müssen sie durch Hinweisschilder und Absperrbänder sicherstellen, dass niemand sie betritt.

Unterlässt eine Kommune dies, kann das ernste Folgen für den Bürgermeister und die zuständigen Mitarbeiter haben: Der Saarländische Städte- und Gemeindetag warnte am Dienstag in einem Rundschreiben an alle Rathäuser, dass dann eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Gefängnis drohen. Das Gleiche gilt für Inhaber von Geschäften, die ihre Einrichtungen offenlassen, obwohl sie sie schließen müssten. Verbreitet sich das Coronavirus nachweislich dadurch, dass die Betriebsuntersagung nicht befolgt wird, droht den Verantwortlichen gar eine Haftstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte am Montag angekündigt, dass die Einschränkungen kontrolliert werden – von den kommunalen Ordnungsämtern, aber auch der Polizei. „Wir legen Wert darauf, dass wer dagegen verstößt, mit Maßnahmen zu rechnen hat“, sagte er.

Zusätzliche Aufgaben werden aber nicht nur auf die Ordnungsämter zukommen. Auch die Polizei ist gefordert. „Wir hoffen, dass die Menschen sich an die Regeln halten“, sagte Landespolizeipräsident Norbert Rupp. „Langsam müsste auch der Letzte gemerkt haben, dass es sehr, sehr ernst ist.“ Besonders folgender Satz aus der Allgemeinverfügung könnte viel Arbeit für die Beamten bedeuten: „Veranstaltungen, Versammlungen oder sonstige Ansammlungen mit mehr als fünf Personen werden landesweit untersagt.“

Die Polizei werde „höflich, aber sehr konsequent“ handeln, kündigte Rupp an. Wenn eine Streife zum Beispiel eine Menschenansammlung auf einem Kinderspielplatz antreffe, werde sie nicht daran vorbeifahren, sondern die Menschen auffordern auseinanderzugehen. Hauptziel sei nicht die Strafverfolgung, sondern die Gefahrenabwehr. Die Strafverfolgung werde bei Regelverstößen aber dennoch eingeleitet.

Beim Einzelhandel, der ab Mittwoch zu einem großen Teil nicht mehr öffnen darf, sind die Sorgen groß. „Unsere Telefone stehen nicht mehr still“, sagt Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Saarland (HDE). Viele Fragen der Unternehmer könnten zurzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. „Der Wissensstand ist leider noch sehr nebulös“, klagt Schulz. So sei beispielsweise noch unklar, welche Unternehmen genau schließen müssen, da es noch keine schriftliche Verordnung vonseiten der Landesregierung gebe.

Unsicherheit herrscht etwa bei Betrieben, die nicht nur Waren verkaufen, sondern auch Dienstleistungen anbieten. Denn Handwerksbetriebe sollen laut dem Willen der Landesregierung geöffnet bleiben. Hier gebe es aber viele Grauzonen, sagt Schulz. „Was ist zum Beispiel mit einem Schuhgeschäft, das nicht nur Schuhe verkauft, sondern auch Reparaturen anbietet oder Einlagen fertigt?“ Unklar sei auch, wie sich Unternehmen verhalten sollen, die neben Lebensmitteln auch andere Waren verkaufen. „Es ist unklar, ob sie komplett schließen oder ob nur die Lebensmittelabteilungen geöffnet bleiben sollen“, sagt Schulz. „Die Unternehmer brauchen endlich Klarheit.“

Noch drastischer formuliert es der saarländische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Die Branche, die vom Coronavirus mit „voller Wucht“ getroffen worden sei, habe derzeit auch mit „ratlosen Behörden, welche sich wichtige offene Fragen gegenseitig zuschustern“ zu kämpfen, sagt Verbandspräsidentin Gudrun Pink. So sei aktuell beispielsweise nicht geklärt, ob Hotelgäste nach 18 Uhr noch im Hotel essen oder ob Eiscafés den Straßenverkauf aufrechterhalten dürften, ergänzt Dehoga-Hauptgeschäftsführer Frank Hohrath. Denn eigentlich dürfen Gastronomiebetriebe nur noch bis 18 Uhr offen haben. „Wir geben die Fragen an die zuständigen Stellen weiter, doch keiner hat Antworten.“

Laut HDE-Hauptgeschäftsführer Schulz befinden sich viele Einzelhändler bereits jetzt in finanzieller Schieflage, weil die Kunden aus Angst vor einer Infektion schon seit längerer Zeit wegbleiben. „In den vergangenen Wochen sind die Umsätze in manchen Betrieben um 60 bis 65 Prozent eingebrochen“, sagt er.

„Wir gehen nicht gerade aus einer gestärkten Phase heraus“, bestätigt Michael Genth, Geschäftsführer von Leder Spahn in Saarbrücken und Vorsitzender des Vereins für Handel und Gewerbe in der Landeshauptstadt. Auch sein Geschäft bleibe ab Mittwoch geschlossen, er habe bereits einen Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt, sagt Genth. Unternehmer müssten sich jetzt dafür einsetzen, dass Mieten erlassen oder gestundet und dass Gehälter von staatlicher Seite erstattet würden.

Die Branchenvertreter sind sich dennoch einig, dass die Einschnitte sinnvoll sind. Das Gastgewerbe sei bereit, sich an allen erforderlichen Maßnahmen zu beteiligen, „bis hin zur kompletten Schließung“ der Betriebe, erklärt etwa Pink.