Bedenken gegen Wahl von Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt

Interview mit Medienrechtler : Bedenken gegen Wahl des Chefs der Saar-Medienanstalt

Die für Mittwoch im Landtag vorgesehene Wahl der CDU-Abgeordneten Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt stößt auf massive rechtliche Bedenken.

„Ich halte die Wahl für rechtswidrig“, sagte der Medienrechtler Helge Rossen-Stadtfeld in einem SZ-Interview.

Der Professor für öffentliches Recht aus München begründete dies zum einen mit der Vorfestlegung der großen Koalition auf eine Kandidatin noch vor dem Start der Ausschreibung. Zum anderen darf die Amtszeit des neuen Direktors aus seiner Sicht nur bis 2023 dauern. Ausgeschrieben wurde die Stelle aber für sieben Jahre. „Die Regelung im saarländischen Mediengesetz halte ich für glasklar“, sagte Rossen-Stadtfeld. „Für so klar, dass ich wirklich erstaunt bin, dass man auch nur auf die Idee einer anderen Auslegung kommen könnte.“

Die Linke fordert eine Verschiebung der Wahl, bis eine rechtskonforme Wahl sichergestellt ist.