„Fraktion Saar-Linke“ im Landtag Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel gründen neue Fraktion – und bekommen künftig deutlich mehr Geld
Update | Saarbrücken · Nachdem die Linksfraktion um Chef Oskar Lafontaine Spaniol aus der Fraktion ausgeschlossen hat, will die 58-Jährige politisch in einer neuen Konstellation im Parlament arbeiten. An diesem Mittwoch hat sich die neue Fraktion Saar-Linke gegründet – mit ihr als Fraktionsvorsitzende.
Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol gründete an diesem Mittwoch eine neue Fraktion. Unter dem Namen „Fraktion Saar-Linke“ bildete sie mit Dagmar Ensch-Engel, die die Linksfraktion bereits im August 2018 im Unfrieden verlassen hatte, ein neues Zweiergespann. Spaniol ist Fraktionsvorsitzende, Ensch-Engel ihre Stellvertreterin. „In einer neuen Fraktion zu arbeiten ist einfacher, als als zwei fraktionslose Abgeordnete nebeneinander im Parlament zu sitzen“, erklärt Spaniol.
Ausschluss aus der Linksfraktion
Vergangene Woche hatte die Linksfraktion unter Führung von Oskar Lafonatine die 58-Jährige aus den eigenen Reihen ausgeschlossen. Die Mitglieder werfen Spaniol vor, sich nicht öffentlich geäußert zu haben, als der Landesvorstand um Chef Thomas Lutze Lafontaines Partei-Austritt gefordert hatte. „Die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit war nicht mehr gegeben“, argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Diese Vorwürfe seien „völlig unangemessen und ungerecht“, sagt Spaniol erneut am Dienstag. „Überall wurde mir bestätigt, dass meine Arbeit gut sei.“ Letztlich sei nun aber „alles gesagt“, so Spaniol.
Keine Vizepräsidentin mehr
Ihre neue Rolle als Fraktionschefin betrifft auch ihr Amt als Vizepräsidentin des Landtags, das sie seit acht Jahren innehat. Die Linksfraktion erklärte am Montag, Spaniol als Vizepräsidentin abwählen zu wollen, sofern sie nicht selbst zurücktritt. Das werde Spaniol in diesem Wortsinne nicht, wie sie am Dienstag betont. „Sondern ich stelle das Amt nun zur Verfügung.“ Weil, dieses Amt und das Amt als Fraktionschefin nicht vereinbar seien. „Man hat ja auch Respekt vor dem hohen Haus.“ Nach Plänen der Linksfraktion soll ihr Nachfolger Ralf Georgi werden. Der hatte im Übrigen vergangene Woche gegen den Rauswurf Spaniols aus der Fraktion gestimmt.
Fraktionsgründung wird teuer
Auf den Landtag kommen durch die Gründung der neuen Fraktion höhere finanzielle Ausgaben zu. Die Gelder müssen neu verteilt werden. Der „Fraktion Saar-Linke“ stehen rund 30 000 Euro zur Verfügung – 27 000 Euro Fraktionsgeld plus Oppositionsbonus. Die Mittel stammen aus dem Topf, aus dem auch die anderen Fraktionen finanziert werden. Sprich, die übrigen Fraktionen erhalten bis zur neuen Legislatur weniger. Zusätzlich aber muss Spaniols neues Amt als Fraktionschefin finanziert werden – sie bekommt nun eine doppelte Diät. Eine Diät beträgt 6238 Euro. Als Landtagsvize hatte Spaniol bereits eine eineinhalbfache Diät erhalten.
CDU und SPD wollen Hürden heraufsetzen
Gerüchte über die Gründung einer neuen Fraktion kursierten schon seit einigen Tagen im Landtag. Am Montag haben die CDU-Fraktion um Chef Alexander Funk und die SPD-Fraktion unter Führung von Ulrich Commerçon erklärt, dass in der neuen Legislaturperiode nach der Landtagswahl im März die Voraussetzungen zur Gründung einer Fraktion heraufgesetzt werden könnten. Für einen Zusammenschluss sollen dann mindestens drei Mandate nötig sein, nicht mehr zwei. „Dass sofort eine Fraktion gebildet wird, wenn zwei Personen zusammenfinden, habe ich noch nie für gut gehalten“, sagte Commerçon. „Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, wir wollten damit Oppositionsrechte schwächen.“ Deshabl müsse das sorgfältig erworgen werden. Die Regelung „wir früher“, dass es drei Abgeordnete braucht für eine Fraktionsbildung, hält Funk für „sinnvoller“. Zumal es auch was mit „Steuergeldverschwendung“ zu tun habe.
