Ungewissheit zur Bahn-Strecke Paris – Berlin Saar-CDU verlangt von Landesregierung mehr Einsatz für Zwischenstopp in Saarbrücken
Saarbrücken · Der CDU im Saar-Landtag mangelt es bei der SPD-Landesregierung an Ehrgeiz, sich für eine Streckenführung der Bahn zwischen Paris und Berlin über Saarbrücken einzusetzen. Das bemängelt Fraktionschef Stephan Toscani. Und nicht nur das wirft er dem Rehlinger-Kabinett vor.
Kommt jetzt der Zug von Paris nach Berlin über Saarbrücken? Oder macht er doch einen großen Bogen um die Region? Schienen die Würfel fürs Saarland schon gefallen, brachten zuletzt neue Debatten hauptsächlich in Frankreich neue Unsicherheiten.
CDU: mehr Engagement der Saar-Regierung für Schnellzug Berlin – Paris
Das spornt die CDU im saarländischen Landtag zur heftiger Kritik an der Landesregierung an. Denn wie Stephan Toscani am Sonntag, 17. September, in einer Pressemitteilung wissen lässt, vermisst er das Engagement im Kabinett von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) für eine Trassenführung durch Lothringen und das Saarland.
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Deshalb fordert er ihre Regierung auf, „sich deutlich stärker für einen Verlauf der Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken“ einzusetzen. Und nicht nur das bemängelt der Christdemokrat: Auch was eine Schienenanbindung nach Luxemburg betrifft, sollte die sozialdemokratische Regierung mehr Ehrgeiz an den Tag legen.
Rehlinger bereits als Wirtschaftsministerin für Verkehr zuständig
Dabei verweist Toscani darauf, dass Rehlinger bereits während der CDU-SPD-Koalition als Wirtschaftsministerin für den Bereich Verkehr verantwortlich war. „Doch weder bei der Sicherung der Strecke Saarbrücken – Paris, noch hinsichtlich einer Bahnverbindung aus dem Saarland nach Luxemburg kommt diese Landesregierung voran.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende wirft der SPD in diesem Zusammenhang eine „miserable Standort- und Mobilitätspolitik“ vor.
Jetzt müsse die Landesregierung sowohl in Berlin als auch in Paris vorstellig werden, um die Strecke zwischen den beiden Hauptstädten durch die Großregion zu führen. Zumal Rehlinger als Bevollmächtigte Deutschlands für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen mehr Chancen habe, die richtigen Ansprechpartner zu erreichen. Er wirft der Ministerpräsidentin hier „offen zelebrierte Zurückhaltung“ vor, die er nicht nachvollziehen kann.
Was geschieht mit Plänen für Bahnstrecke nach Luxemburg?
Und während die Regierung im Großherzogtum bereits vor Monaten Unterstützung für eine Bahnstrecke ins Saarland signalisiert und die Bundesregierung bereits seit Jahren Geld für eine Machbarkeitsstudie bereitgestellt habe, rufe das Saarland diese Unterstützung nicht ab. Ein von Rehlinger angekündigter Luxemburg-Plan im Januar sei bislang verrauscht.
Toscani aber hält solch eine neue Verbindung wirtschaftlich für das Saarland unabdingbar. Denn so könnten noch mehr Menschen aus Luxemburg für das „Saarland als Wohnsitz“ gewonnen werden. Was bislang nur entlang der gemeinsamen Grenze stattfindet, könne sich aufs gesamte Bundesland auswirken.
Neuerliche Unsicherheiten über Trassenführung
Zuletzt hatte es abermals Diskussionen darüber gegeben, ob die ab 2024 zwischen Berlin und Paris geplante Schnellzugverbindung über Saarbrücken und Metz oder über Straßburg und Karlsruhe verläuft. Frankreichs beigeordneter Verkehrsminister Clément Beaune hatte Anfang des Monats erneut die südliche Route als Favorit herausgestellt.
Zunächst solle sie aber in Saarbrücken einen Zwischenstopp einlegen. Ab 2025/26 sei dann eine Verlegung weiter südlich vorgesehen.
Womit die konkurrierenden Regionen für sich werben
Das Bundesverkehrsministerium in Berlin hingegen hält sich mit Aussagen dazu zurück. Hier verweist Ressortchef Volker Wissing (FDP) auf wirtschaftliche Aspekte, die bei der Wahl den Ausschlag geben würden.
Ungeachtet dessen hatte zuvor bereits unter anderem Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) für die Schnellverbindung über die Landeshauptstadt geworben. Dabei argumentiert er unter anderem auf die 2,3 Millionen potenziellen Kunden. Die Region Elsass/Baden-Württemberg sieht die Metropole um die Europa-Hauptstadt Straßburg als wichtiges Argument.
Das sagen die beiden Unternehmen SNCF und DB
Wie es aus beiden beteiligten Eisenbahn-Unternehmen SNCF in Frankreich und Deutsche Bahn (DB) heißt, sei bislang noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Wohl aber gab es zaghafte Hinweise beider Konzerne, Saarbrücken den Vorzug zu geben. Das wurde mit dem bestehenden Ausbau der Strecke begründet.
