Saar-Verkehrsministerin fordert Bund muss Investitionen für Bahn mittelfristig verdoppeln
Saarbrücken · Als Alternative zum Flugzeug und zum Auto muss die Bahn attraktiver werden. Das meint Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) und fordert eine bessere Anbindung von Regionen ans Netz abseits der Hauptstrecken.
Der Bund sollte seine Investitionen in den Schienenverkehr nach Ansicht der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) mittelfristig verdoppeln. „Wir müssen in Deutschland mehr investieren in die Bahn, wenn wir tatsächlich in Zukunft konkurrenzfähig sein wollen zum Flugzeug und zum Pkw“, sagte Rehlinger als Vorsitzende der Konferenz der Länder-Verkehrsminister. Über einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Stärkung des Schienenverkehrs werden die Minister auch bei ihrer Herbsttagung am Mittwoch und Donnerstag (9./10. Oktober) in Frankfurt/Main beraten.
In dem Papier wird der Bund aufgefordert, die Pro-Kopf-Investitionen von 77 Euro in 2018 auf mittelfristig 150 Euro pro Jahr zu erhöhen. „Wir brauchen schnelle Verbindungen. Wir brauchen auch günstigere Preise – aber was wir vor allem brauchen sind auch Verbindungen“, sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur. „Und zwar nicht nur auf den Hauptstrecken, sondern auch in den Regionen.“ Diese müssten wieder stärker an das Fernverkehrsnetz angebunden werden.
Die Deutsche Bahn strebe eine Verdopplung der Fahrgäste bis 2030 an. Dies sei aber nicht nur über die starkbefahrenen Hauptstrecken möglich. Rehlinger forderte eine Wende: Dem Rückzug aus der Fläche der vergangenen Jahre müsse wieder ein „Vordringen in die Fläche“ folgen. Geld des Bundes könnte in die Digitalisierung der Bahn fließen, aber auch in neue Strecken und Reaktivierungen von Trassen.
Das Saarland sei ein Beispiel für eine Region, die in Zukunft besser an das Netz angebunden werden müsse. Es sei nicht in Ordnung, dass sich die Bahn „still und heimlich“ in einigen Regionen aus dem Fernverkehr „rauszieht“ und die Länder dann gezwungen seien, aus ihren Mitteln ein Ersatzverkehrsangebot zu finanzieren. „Das Geld fehlt uns dann an anderer Stelle“, sagte Rehlinger.
Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer bei Fern-Tickets von 19 auf sieben Prozent sei zu begrüßen, sagte Rehlinger. „Denn neben der Frage, habe ich überhaupt ein Angebot, ist die zweite wichtige Frage, was kostet es mich als Alternative, mit der Bahn zu fahren?“ Und drittens spiele auch die Frage der Zeit und Verlässlichkeit eine Rolle. „Für den Kunden muss das Paket insgesamt so ansprechend sein, dass er sagt: Das ist eine echte Alternative für mich“, sagte die Ministerin.
Das Thema Bahn ist laut Rehlinger ein Schwerpunktthema bei der Ministerkonferenz in Frankfurt. Im Juli hatten Bahn und Bund im Zuge eines Modernisierungsprogramms hohe Investitionen angekündigt: In den nächsten zehn Jahren sollen demnach rund 86 Milliarden Euro in Erhalt und Instandsetzung der Schienenwege fließen. Der Bund trägt von den Gesamtmitteln 62 Milliarden Euro, also 6,2 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem sagte die Bundesregierung dem Staatskonzern in seinem Klimapaket für den Zeitraum elf Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital zu.
