Pläne der Bundesregierung Fraktions-Streit im Saar-Landtag: Geht die Impf-Auskunftspflicht für Beschäftigte zu weit?
Saarbrücken · Am Dienstag will der Bundestag beschließen, dass Beschäftigte ihren Chefs Auskunft über ihren Impfstatus geben müssen. Geht das zu weit? Nur eine Fraktion steht voll hinter den Plänen.
Die geplante Auskunftspflicht über den Impfstatus für bestimmte Berufsgruppen wird im Landtag mehrheitlich skeptisch bewertet. Nur die SPD-Fraktion stellte sich am Montag vorbehaltlos hinter das Vorhaben der großen Koalition im Bund, das am Dienstag im Bundestag beschlossen werden soll. Die Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber soll für Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen gelten.
Die Opposition äußerte starke Bedenken gegen die Pläne. Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, bezeichnete die gesamte Corona-Politik als „nur noch irre“ und nicht mehr nachvollziehbar. Die Pläne für die Auskunftspflicht ordnete er in eine weltweite „Entwicklung zum Autoritarismus“ ein. „Wir haben ohnehin einen Überwachungskapitalismus. Wir werden rund um die Uhr überwacht durch große amerikanische Medienkonzerne“, sagte er. In diesem Kontext habe seine Fraktion Bedenken, das Abfragen von Impfdaten gesetzlich zu ermöglichen. „Insofern würde ich eher auf ein vertrauensvolles Verhältnis im Betrieb setzen“, sagte Lafontaine.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr bezeichnete die Abfrage als Instrument, um Druck auf die Beschäftigten auszuüben. „Wir lehnen das ab. Das ist nur ein Schritt auf dem zur Zwangsimpfung.“ Dörr plädierte dafür, sämtliche Corona-Maßnahmen fallen zu lassen. „Wir denken: Es ist jetzt Schluss, jetzt muss es so sein wie bei zigtausend anderen Krankheiten, die ansteckend sind: dass die allgemeinen Vorschriften gelten und die Verantwortung für die Gesundheit in die Hände der Menschen zurückgegeben wird.“
Die große Koalition im Saarland zieht beim Thema Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber nicht an einem Strang. Der SPD-Gesundheitspolitiker Magnus Jung sagte, das Ergebnis, zu dem der Bund bei der Abwägung von Datenschutz und Bevölkerungsschutz gekommen ist, halte er für richtig. Von Mitarbeitern, die nicht geimpft sind, gehe ein höheres Ansteckungsrisiko aus als von Geimpften. Die Auskunftspflicht sei ein weitreichender Schritt, der aber notwendig sei.
Die CDU-Fraktion äußerte Vorbehalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Thielen sagte: „Wir würden klar bevorzugen, wenn es hier Absprachen zwischen den Tarifpartnern gibt, weil es immer ein Problem ist, wenn man über Gesetze einwirken muss.“ Viele Unternehmen hätten schon Lösungen geschaffen und ihre Mitarbeiter anonym befragt. Thielen betonte: „Es darf nicht der Fall sein, dass später bestimmte Arbeitnehmer diskriminiert werden, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Es gibt gegebenenfalls auch gute Gründe gesundheitlicher Art, die man vor dem Arbeitgeber nicht offenlegen möchte.“
