„Ausgesprochen ärgerlich“: Landrat Patrik Lauer kritisiert Debatte über Nordsaarlandklinik

Kostenpflichtiger Inhalt: Nordsaarlandklinik : „Schädliche“ Diskussion zur Nordsaarlandklinik

Der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) will kein neues Krankenhaus im Nordsaarland. Die Diskussion schade bestehenden Standorten.

Mit scharfen Worten hat der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer die Diskussion über eine Nordsaarlandklinik kritisiert. Der SPD-Politiker geht auch auf Distanz zu dem Vorstoß seiner Parteifreunde im Landtag, dass die Landkreise Merzig-Wadern und St. Wendel sich finanziell am Bau einer solchen Klinik beteiligen und danach von einem regionalen Krankenhausträger für den Klinikbetrieb Pacht einstreichen sollten.

„Als Saarlouiser Landrat halte ich die jetzt vom Zaun gebrochene Diskussion in keiner Weise für zielführend und sogar schädlich“, schrieb Lauer der SZ. Aus seiner Sicht bieten weder die von Ministerpräsident Tobias Hans und Gesundheitsministerin Monika Bachmann (beide CDU) gestartete Suche eines Trägers für eine Nordsaarlandklinik („eher ins Blaue hinein“) noch das Modell der SPD-Landtagsfraktion eine Lösung. „Sie sind vielmehr zum jetzigen Zeitpunkt allein geeignet, diejenigen Träger, die in ihre Krankenhäuser investieren möchten, sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunsichern und damit die bestehenden Standorte zu verschlechtern“, erklärte Lauer. „Im schlimmsten Fall könnte dann am Ende eine noch schlechtere Versorgung stehen.“ Das sei in der jetzigen Phase „schlicht und einfach unverantwortlich und gerade für uns im Landkreis Saarlouis ausgesprochen ärgerlich“.

Lauer sagte, man werde alles dafür tun, dass die Modernisierung des Lebacher Caritas-Krankenhauses zügig umgesetzt werden könne. Dann werde dort ein modernes und sehr gut ausgestattetes Krankenhaus auch für die Menschen im Nordsaarland zu Verfügung stehen. „Und dann hat die Phantomdiskussion über eine ‚Nordsaarlandklinik‘ hoffentlich ein Ende.“ Der katholische Träger Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) plant in Lebach ein neues Bettenhaus, wartet aber zurzeit noch die Diskussion über eine mögliche Nordsaarlandklinik ab. Lauer schrieb: „Jetzt, wo wir unmittelbar vor dem Ziel stehen, brauchen wir alles, aber nicht solche Diskussionen, die die bisherigen Bemühungen wieder in Frage stellen könnten.“

In seiner Funktion als Vorsitzender des Landkreistages kritisierte Lauer auch, dass die beiden SPD-Abgeordneten Magnus Jung und Martina Holzner vorgeprescht waren, „ohne dies vorher mit der Ebene der Kreise abzustimmen oder den Landkreistag vorab zumindest hiervon in Kenntnis zu setzen“. Ihre „saarländische Lösung“ fokussiere sich nur auf ein Teilgebiet im Nordsaarland, hätte aber gravierende Auswirkungen für deutlich größere Teile des Landes. Nötig sei eine Diskussion über die Krankenhausversorgung im gesamten Saarland. Ein ganzheitlicher Krankenhausplan sei bisher aber nicht erkennbar.

Das Grundanliegen der SPD-Abgeordneten, die Gesundheitsversorgung als öffentlichen Auftrag zu verstehen und sie nicht in erster Linie privatem Gewinnstreben zu unterwerfen, könne er sehr gut nachvollziehen. Konsequent wäre es nach Lauers Ansicht aber, der öffentlichen Hand nicht nur den Bau, sondern auch den Betrieb zu übertragen, denn dort entscheide sich die Frage der Qualität der Gesundheitsversorgung.

Zudem könne er nicht erkennen,  mit welchen Mitteln ausgerechnet die im Saarland notleidende kommunale Familie den Bau von Krankenhäusern („denn bei einem würde es ja dann perspektivisch nicht bleiben“) sollte stemmen können. Das Land komme seit Jahren seiner Pflicht, den Krankenhausträgern Investitionszuschüsse zur Verfügung zu stellen, nur völlig unzureichend nach. „Das ist der Kern des Problems und daran ändern weder ‚Nebelkerzen‘ auf der einen wie auch der anderen Seite etwas.“