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Ausgangsbeschränkungen: Mehr Klarheit und mehr Härte im Saarland

Ausgangsbeschränkungen : Mehr Klarheit und mehr Härte im Saarland

Die Regierung justiert nach. Den rechten Weg beschreitet man im Saarland meist nur noch zu zweit.

Bei der Hotline des saarländischen Gesundheitsministeriums war man gestern auf fast alle Fragen vorbereitet. Nein, eine Fahrgemeinschaft mit drei Kollegen ist nicht erlaubt, zwei Personen sind okay, erfährt der Anrufer von der Mitarbeiterin am Telefon. „Und darf ein Ehepaar mit seiner 19-jährigen alleinlebenden Tochter spazieren gehen?“ Nein!

Was ist erlaubt, was verboten? Die Regeln, an die sich die Saarländer in der Corona-Krise halten müssen, waren schon seit Samstag strikt – und in der „Allgemeinverfügung“ auch klar formuliert. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hatten sie unter großem Medienecho verkündet. Nur galten kurz darauf in fast allen Ländern andere Beschränkungen – und wurden zuvor quasi von der Bundeskanzlerin im TV verkündet. Zu zweit oder zu fünft auf die Straße – was gilt nun? Verwirrung bei einem solchen gravierenden Eingriff in Grundrechte, dafür gab es Kritik.

Die Landesregierung hat, wie berichtet, am Mittwoch versucht, Klarheit zu schaffen, und zumindest einen Kern der saarländischen Regeln an das angepasst, was in weiten Teilen der Bundesrepublik gilt. Sie stützt sich dabei auf den Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Seit null Uhr am Donnerstag herrscht also auch im Saarland das Prinzip vor: Auf die Straße nicht mehr maximal zu fünft sondern zu zweit – oder nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt. Damit gibt es im kleinsten Flächenland nun die härtesten Regeln bundesweit. Denn andernorts, etwa in Rheinland-Pfalz, werden im Rahmen eines Kontaktverbots Ansammlungen in der Öffentlichkeit zwar verboten, nicht aber das Verlassen des Hauses an sich oder auch der Besuch bei anderen. Das Saarland hat dagegen eine Ausgangsbeschränkung: Die Bürger müssen grundsätzlich zu Hause bleiben, dürfen nur „bei triftigem Grund“ raus. Was nicht erlaubt ist, ist also verboten.

Spaziergänger zu zweit am Tiefenbachpfad in St. Wendel. Das bleibt prinzipiell erlaubt. Foto: B&K/Bonenberger/

Demnach darf weiterhin das Haus verlassen werden etwa für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und die Inanspruchnahme von Notbetreuung, den Besuch beim Arzt, beim Physio- oder anderen -therapeuten. Auch in Lebensmittelgeschäfte und Banken darf man gehen, Lebenspartner oder Kinder in anderen Haushalten besuchen, für die man erziehungsberechtigt ist. Diese Regeln bleiben unverändert. Auch Sport und Bewegung an der frischen Luft sind demnach weiter erlaubt. Nur darf man nun nur noch alleine, zu zweit oder mit Haushaltsangehörigen joggen oder wandern. Wobei zum Haushaltsfremden ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden muss. Und auch das stellt die Hotline des Sozialministeriums klar: Auf einer Bank verweilen geht höchstens zum Verschnaufen.

Hart für die Jüngsten, vor allem für die Einzelkinder: Draußen spielen mit dem Nachbarskind ist selbst zu zweit nicht gestattet. Hier könne die Einhaltung des Zwei-Meter-Abstandsgebots nicht garantiert werden, heißt es bei der Hotline des Ministeriums – auch nicht durch einen anwesenden Erwachsenen. Und auch Besuche bei Freunden oder Bekannten sind anders als in anderen Ländern weiterhin nicht gestattet. Die 80-jährige Mutter zum Beispiel darf man zwar aufsuchen, aber nur, wenn sie Hilfe braucht, stellt man im Sozialministerium klar. Und seit Donnerstag sind in Hotels nur noch Übernachtungen aus beruflichen Gründen erlaubt oder wenn etwa die Wohnung unbewohnbar ist.

Warum man von den anderen Ländern nur die Härten übernommen hat, dazu waren die Erklärungen aus der Saarbrücker Staatskanzlei gestern dürr. Die Landesregierung habe sich „nach Abwägung zu einer Harmonisierung der Allgemeinverfügung entschlossen, um für Klarheit zu sorgen“. Das Modell der Ausgangsbeschränkungen, das im Saarland (wie auch in Bayern) seit Samstag galt, sei „nach wie vor der richtige Ansatz, um den Menschen einerseits die Möglichkeit zu geben, Spaziergänge oder Sport in der Natur zu machen und andererseits ihrer Verantwortung nachzukommen, die Ausbreitung des Virus weiter zu verlangsamen“, teilte man der SZ mit.

Als Strafe für unbotsame Saarländer kann die Verschärfung, die von der Landesregierung fast über Nacht verkündet wurde, bevor die korrigierte Allgemeinverfügung vorlag, eigentlich nicht gedacht sein. „Die Bürger halten sich zum größten Teil an die Beschränkungen“, sagte Polizeisprecher Georg Himbert zur SZ. Trotz des frühlingshaften Wetters zählten die Beamten landesweit seit Samstag pro Tag nur um die 20 Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung. Am Dienstag waren es 23. Laut Mario Krah von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken war bis gestern eine Strafanzeige eingegangen.

Offenbar sind es vor allem aufmerksame Bürger, die auf die Einhaltung der Regeln achten. Sie machten die Polizei auf Verstöße aufmerksam, sagte Himbert. Im Rahmen der Streife stelle aber auch die Polizei einige fest. „Wenn die Beamten eingreifen müssen, reagieren die meisten sehr verständig. Widerstandshandlungen hatten wir bisher noch gar keine“, sagte Himbert. Die Polizei handhabe die Situation mit großer Sensibilität, versicherte er: „Es gilt die Maxime: Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung.“

Wenn es doch dazu kommt, drohen dem Bürger für sein Fehlverhalten zwischen einem und fünf Jahren Freiheitsentzug oder eine Geldstrafe, auch wenn es dazu „keine vergleichbaren Urteile“ gibt und man bundesweit vor einer „völlig neuen Situation“ stehe, wie Staatsanwalt Krah sagte. Wie auch immer: Auf juristisch sicheren Pfaden wandeln die Saarländer seit Donnerstagmorgen nur noch zu zweit. Den Weg vor den Richter beschreitet man nun quasi schon zu dritt.