Beschlüsse der Saar-Regierung Das ändert sich bei den Corona-Regeln im Saarland
Saarbrücken · Das Saarland verlängert in der Corona-Krise die Ausgangsbeschränkung bis zum 3. Mai. Zugleich hat der Ministerrat heute Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen. Ein Überblick.
Das Kabinett hatte einiges zu besprechen, nachdem sich Bund und Länder am Mittwoch in der Corona-Krise abgestimmt hatten. Worauf sich die Regierung in Saarbrücken nun geeinigt hat:
- Die Ausgangsbeschränkung im Saarland bleibt, geändert hat sich ihre Dauer. Denn der Ministerrat hat einer Verlängerung vom 20. April bis zum 3. Mai, also um zwei Wochen, zugestimmt.
- Geschäfte mit einer Fläche bis zu 800 Quadratmeter dürfen ab Montag, 20. April, wieder öffnen. Unabhängig von der Verkaufsfläche gilt das auch für Autohändler, Fahrradläden, Buchhandlungen, darüber hinaus für Autowaschanlagen und SB-Waschanlagen.
- Abschlussklassen und Viertklässler, die am Übergang zu einer weiterführenden Schule stehen, sollen ab dem 4. Mai in die Schulen zurückkehren.
- Abschlussprüfungen an Schulen, auch an Pflegeschulen und Schulen für Gesundheitsfachberufe, sowie Hochschulen sollen ab dem 24. April unter Auflagen möglich sein. Das betrifft mündliche und schriftliche Leistungen.
- Termine bei Psychotherapeuten werden in den Katalog der „triftigen Gründe“ aufgenommen, das eigene Haus zu verlassen.
- Die Notbetreuung für Kinder soll ausgeweitet werden. Bisher war das Betreuungsangebot ausgewählten Berufsgruppen wie Polizisten und Pflegern, außerdem Alleinerziehenden und Härtefällen vorbehalten.
- Wertstoffhöfe und Grünschnitt-Annahmestellen können ab Montag, 20. April, wieder geöffnet sein.
- Bibliotheken und Archive dürfen wieder genutzt werden.
Am Vormittag erläuterten Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) die Lockerungen. Hans sprach von „ersten vorsichtigen Schritten“. Unverändert bleiben vorerst die Regelungen für die Gastronomie. Restaurants und Cafés bleiben geschlossen, sie dürfen Speisen weiterhin nur an Abholer verkaufen oder ausliefern.
Bei den Dienstleistern eröffnet sich für Friseure eine Perspektive: Wirtschaftsministerin Rehlinger verwies darauf, dass sie ab dem 4. Mai unter Auflagen wieder ihre Salons öffnen können. Das hatten der Bund und die Länder so ausgehandelt. Sie sagte über die Beschlüsse: „Das ist nicht der Tag, um größtmöglichste Lockerungen auszusprechen.“ Rehlinger sprach jedoch von einem „kleinen Schritt nach vorne, in Richtung Normalität“.
Erwähnung fand auch, dass nach dem Willen von Bundesregierung und Länderchefs bis zum 31. August in Deutschland keine Großveranstaltungen stattfinden sollen. In die Rechtsverordnung, auf der die Corona-Regeln im Saarland fußen, soll ein solches Verbot nach SZ-Informationen vorerst nicht aufgenommen werden. Schließlich besteht bis Mai ohnehin eine Kontaktsperre. Jedoch hatte Hans schon am Morgen bei RTL gesagt: „Man kann sich nur schlecht vorstellen, dass man mit Schutzkleidung im Hochsommer auf einem Konzert steht.“
Apropos Schutzkleidung: Ausdrücklich empfiehlt die Landesregierung der Bevölkerung im Saarland, sogenannte „Alltagsmasken“ aus Stoff beim Einkaufen oder im Bus zu tragen. „Es geht darum, dass Risiko zu minimieren, nicht um absoluten Schutz“, betonte Hans. Jedoch sollen professionelle Masken für Medizin und Pflege nicht im Privaten genutzt werden.
Hans hatte bereits am Mittwoch angekündigt, die Ausgangsbeschränkung beizubehalten und die Wiedereröffnung von Geschäften mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern in Aussicht gestellt. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Verkaufsfläche eines Discounters liegt rund 50 Quadratmeter über diesem Wert. Wie kommt es zur Grenze von 800 Quadratmetern? Ein Sprecher des saarländischen Wirtschaftsministeriums verwies auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, für das ab 800 Quadrametern der großflächige Einzelhandel beginnt.
Nicht erlaubt soll im Saarland sein, die Ladenfläche durch Trennwände zu verkleinern. Wirtschaftsministerin Rehlinger bespricht sich noch am Donnerstag mit dem Einzelhandelsverband. Bis Freitag soll es eine Handreichung für die Unternehmen geben, was sie für den Schutz von Personal und Kunden tun müssen.
Absehbar war, dass die Landesregierung für Schulen und Kitas keinen umfassenden Fahrplan vorlegen würde. Hier wollen sich Bund und Länder abstimmen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder hat den Auftrag, bis zum 29. April ein Konzept zum Schulbetrieb vorzulegen, das auch Hygiene- und Schutzmaßnahmen einschließt. Nordrhein-Westfalen und Bayern haben eigene Termine ins Spiel gebracht. Ungeklärt ist, wann es in den Kitas weitergehen wird.
An der Saar-Uni und der HTW Saar sind demnächst zwar wieder Prüfungen möglich, doch der Hochschulbetrieb bleibe ausgesetzt, erklärte die Staatskanzlei in Saarbrücken. Klargestellt hatte die KMK bereits, dass das Sommersemester nicht ausfällt. Offiziell hat es am 1. April begonnen, doch sollen die Vorlesungszeiten „flexibel ausgestaltet“ werden. Die Saar-Uni hatte in der Vergangenheit angekündigt, am 4. Mai mit Vorlesungen und Seminaren beginnen zu wollen.
Am Mittwoch hatten sich die Regierungschefs der Länder in einer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Die besprochenen Eckpunkte bildeten die Richtschnur für das, was die Landesregierung heute für das Saarland beschlossen hat. In der Region gelten seit dem 21. März umfangreiche Ausgangsbeschränkungen. So darf die eigene Wohnung nur verlassen, wer „triftige Gründe“ vorweisen kann. Merkel hatte mit Blick auf die bisherigen Einschränkungen und die sinkende Zahl der Neuinfektionen in ganz Deutschland von einem „zerbrechlichen Zwischenerfolg“ gesprochen.
Im Saarland haben die Behörden bisher 2225 Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus registriert, bei den Fällen pro 100 000 Einwohner liegt die Region im Ländervergleich weiterhin an dritter Stelle hinter Bayern und Baden-Württemberg. Das zeigen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts. Allerdings hat sich die Zuwachsrate bei den gemeldeten Ansteckungen im Saarland deutlich verringert. Der tägliche Anstieg bewegt sich im Saarland seit gut zwei Wochen unter der Marke von zehn Prozent, davor waren die Zuwachsraten deutlich höher.
Darauf verwies auch Ministerpräsident Hans schon am Mittwoch. Die Zahl der Neuinfektionen steige pro Tag derzeit um etwa fünf Prozent. Vor etwa drei Wochen seien es noch zehn bis 15 Prozent gewesen, sagte der Regierungschef nach der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Merkel. Die Ausbreitung des Virus habe nur aufgrund der Beschränkungen eingedämmt werden können. Die bisherigen Maßnahmen wirkten im Saarland sehr gut, erklärte er.
