Attentat in Halle: Polizei im Saarland erhöht Schutz und Kontrollen

Zwei Tote in Halle : Auch im Saarland – Nach Attentat verschärft Polizei Schutz jüdischer Einrichtungen

Während sich die Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund der Bluttat von Halle festigen, stehen Synagogen, Kultureinrichtungen und Friedhöfe im Fokus. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle beklagt unterdessen fehlenden Polizeischutz in seiner Gemeinde.

Nach dem Attentat mit zwei Todesopfern in Halle/Sachsen-Anhalt vom Mittwoch (9. Oktober) hat auch die saarländische Polizei ihren Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt. Diese Maßnahmen würden auch am Tag danach aufrechterhalten. Das hat auf Anfrage Georg Himbert vom Landespolizeipräsidium am frühen Donnerstagmorgen bestätigt. Allerdings werde die aktuelle Sicherheitslage ständig neu bewertet, sagt der Pressesprecher.

So werde unter anderem im Umfeld der Saarbrücker Synagoge „verstärkt Aufklärung betrieben“. Auch Friedhöfe sowie Kultureinrichtungen der jüdischen Gemeinde im Saarland stünden im Fokus, um Gefahren abzuwenden. Ständig vor entsprechenden Objekten patrouillierende Beamte gebe es aufgrund von fest installierten Überwachungskameras an neuralgischen Standorten nicht mehr. Die Sicherheit sei aber gewährleistet.

Unabhängig davon hatte nach den Todesschüssen in Halle die Bundespolizei ihre Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze verstärkt. Diese seien allerdings am Abend schon wieder auf das übliche Maß zurückgefahren worden, berichte Pressesprecher Dieter Schwan in Bexbach. Aber heute stehen an Grenzübergängen Schwerpunktkontrollen an, die jedoch nicht mit dem tödlichen Zwischenfall in Zusammenhang stehen sollen. Diese seien längerfristig geplant.

Unterdessen hat sich der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, nach dem Anschlag auf die Synagoge über fehlenden Polizeischutz beklagt. „Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen“, sagte er. Nicht einmal bei der Chanukka-Feier, dem Jüdischen Lichterfest, mit mehreren hundert Menschen gebe es Polizei, obwohl er darum gebeten habe. Anders als beispielsweise in Berlin und München sei die Polizei nicht vor der Synagoge präsent.

Nach bisherigem Ermittlungsstand hatte ein Deutscher (27) aus der Nähe von Halle vor einer Synagoge und in einem Kebabladen eine Frau und einen Mann getötet. Auf seiner Flucht mit einem gekaperten Taxi stoppte ihn die Polizei. Es soll sich um einen rechtsextremen Deutschen handeln. Am Mittwochabend kam es deutschlandweit zu Gedenkveranstaltungen am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur (Versöhnungsfest).

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland zeigt sich tief bestürzt über die Ereignisse in Halle. „Der Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Hetze haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, wird GdP-Landeschef David Maaß in einer Pressemitteilung zitiert.

Seine Gewerkschaft grenze sich „klar von rechtspopulistischen Parteien und deren geistiger Brandstiftung innerhalb der Gesellschaft ab“. „Derweil demokratisch legitimierte Parteien mit eindeutig rechtspopulistischen, beinahe rechtsradikalen, Tendenzen führen mit ihrer Hetze zur Erosion der gesellschaftlichen Moral.“ Während die Polizei die Aufgabe habe, die Gesellschaft zusammenzuhalten, verfolgten „Leitparteien des rechten Spektrums das Ziel, selbige zu spalten“.

In diesem Zusammenhang kritisiert Maaß den Hang dazu, gesellschaftliche Fehlentwicklungen der Polizei aufzubürden. Die Polizei sei wegen fehlenden Personals nicht in der Lage, „jedwede theoretische Gefahr abzuwehren“.

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