Alle Landespolitik-Artikel vom 17. Juli 2019
Saarländische Justiz ermittelt gegen eine Richterin

Verdacht der RechtsbeugungSaarländische Justiz ermittelt gegen eine Richterin

Ermittler der Saarbrücker Staatsanwaltschaft haben gegen eine Richterin des Landgerichts ein Verfahren eingeleitet. Nach Angaben der Justizbehörde geht es um den Anfangsverdacht der Rechtsbeugung. Im Fokus stehen Entscheidungen der Richterin über mehrere Befangenheitsanträge – in einem Fall aus dem Jahr 2018. Aufgrund eines Beschlusses des Oberlandesgerichts ist das zunächst eingestellte Verfahren noch einmal aufgenommen worden.