Alle Landespolitik-Artikel vom 07. Juli 2019
Umzug der Bundespolizei nach Saarbrücken fraglich

Schwierige MietverhandlungenUmzug der Bundespolizei nach Saarbrücken fraglich

Ein Streit zwischen der Deutschen Bahn und dem Bund über den Mietpreis kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den geplanten Umzug der Bundespolizeiinspektion von Bexbach an den Saarbrücker Hauptbahnhof verzögern und schlimmstenfalls sogar zum Scheitern bringen.

Saarland hält an Alterstests für junge Flüchtlinge fest

Trotz Forderung von SPD-LandesparteitagSaarland hält an Alterstests für junge Flüchtlinge fest

Die saarländische Landesregierung hält trotz der Forderung eines SPD-Landesparteitages, die Röntgen-Alterstests von jungen Flüchtlingen zu stoppen, an der bisherigen Praxis fest. „Im Koalitionsvertrag ist keine Abkehr von der beschriebenen Vorgehensweise vorgesehen“, bekräftigt die schwarz-rote Landesregierung.

Umzug der Bundespolizei auf der Kippe?
Umzug der Bundespolizei auf der Kippe?

Schwierige MietverhandlungenUmzug der Bundespolizei auf der Kippe?

Wegen eines Streits um den Mietpreis könnte sich der Umzug der Bundespolizei von Bexbach nach Saarbrücken zumindest verzögern.

Röntgen-Alterstests laufen trotz Kritik weiter
Röntgen-Alterstests laufen trotz Kritik weiter

Junge FlüchtlingeRöntgen-Alterstests laufen trotz Kritik weiter

Die Forderung eines SPD-Landesparteitages, die Röntgen-Alterstests von jungen Flüchtlingen im Saarland zu stoppen, bleibt ohne Folgen für das Handeln der schwarz-roten Landesregierung. „Im Koalitionsvertrag ist keine Abkehr von der beschriebenen Vorgehensweise vorgesehen“, antwortete die Landesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dennis Lander.