60 Bootsflüchtlinge könnten bald nach Saarbrücken kommen. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen angeboten, die Italien an der Einreise hindert.

Der Stabilitätsrat, ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder, hat die Sparmaßnahmen des Landes gelobt. Das teilte Saar-Finanzminister Peter Strobel (SPD) am Montag mit. „Der Stabilitätsrat bescheinigt dem Saarland das Einhalten der Kreditobergrenze im Jahr 2018“, so Strobel.

Ministerrat beschließt zweite Verlängerung der Geschäftsführer-Verträge von Peter Jacoby (CDU) und Michael Burkert (SPD). Beide bleiben auch an der Spitze der Saarland Spielbank GmbH.

Die Landtagsfraktion der AfD unterstützt die Forderung der Industrie- und Handelskammer zur Lockerung der Schuldenbremse. Das Saarland bleibe im Bundesvergleich auf der Strecke, da zu wenig in die Infrastruktur investiert werde, so die AfD.

(mju) Ex-Finanzminister Peter Jacoby (CDU, 68) und der frühere Stadtverbandspräsident Michael Burkert (SPD, 67) bleiben bis Ende 2021 Geschäftsführer der Saartoto GmbH und der Spielbank. Der Ministerrat beschloss am Dienstag, ihre Dienstverträge erneut um zwei Jahre zu verlängern.

Der Europäische Gerichtshof hat die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland gekippt. Die saarländische Politik wertet das Urteil positiv.

Das Transportflugzeug A400M ist zum ersten Mal im Saarland gelandet. In Zukunft soll das die Regel sein. Die Transall hat langsam ausgedient.