Ein neues Klimaschutzbündnis drängt die Saar-Politik zu einem schnellen Umsteuern in der Energiepolitik. Die beteiligten Organisationen, darunter die Umweltverbände BUND und Nabu, die Schülerbewegung „Fridays for Future“ und Bürger-Energie-Genossenschaften, fordern die Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung und ein Klimaschutzgesetz, das die Reduktion der Treibhausgase um jährlich mindestens sechs Prozent vorschreibt.

Die große Koalition will auf öffentlichen Gebäuden deutlich mehr Photovoltaik-Anlagen anbringen. Weitere Forderungen stoßen aber auf Skepsis.

Vor der Kammerwahl der Abteilung der Zahnärzte der Ärztekammer des Saarlandes hat der Wahlausschuss eine Rüge gegenüber Vorstand Sanitätsrat Dr. Hans Joachim Lellig ausgesprochen wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot (wir berichteten).

Die umstrittenen Sozialismus-Aussagen des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert haben der SPD nach Ansicht von Landtags-Fraktionschef Stefan Pauluhn Schaden zugefügt. Sein Blutdruck sei „erheblich gestiegen“, sagte Pauluhn.

Ein neues Bündnis hält den Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland für viel zu zögerlich. Es fordert eine radikale Wende.

Die Linke im Landtag fordert, dass der Erörterungstermin zur ersten Phase des beantragten Grubenwasser-Anstiegs auf „neutralem Boden“ stattfinden soll. „Dass das Oberbergamt diesen wichtigen Termin in einem Großzelt auf dem Gelände des Bergbaukonzerns RAG veranstalten will, der massive wirtschaftliche Interessen in diesem Verfahren hat, ist – vorsichtig ausgedrückt – unglücklich“, sagt parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus, der die Linken im Grubenwasser-Ausschuss vertritt.

Die CDU-Fraktion im Landtag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für dessen Aussage zur Schuldenbremse („gute Selbstbeschränkung“) gelobt. Scholz habe klargestellt, dass die Schuldenbremse keine Investitionen verhindere, sondern Sparen und Investieren zwei Seiten derselben Medaille seien.

Der Ministerpräsident zu Chancen, durch Vernetzung ländliche Gebiete attraktiver zu machen und zur Einführung einer Saarland-App.

Nach Online-Petition betroffener Prüflinge setzt Ulrich Commerçon (SPD) auf das Expertengutachten der am Mittwoch tagenden Korrektorenkonferenz.

Die saarländische Landesregierung soll Klimaschutz bis zum Jahresende als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen. Das verlangte das neu gegründete Klimaschutzbündnis Saar am Montag in Saarbrücken in einem Forderungskatalog, der nun den Fraktionen und dem Kabinett vorgelegt werden soll.

In einem offiziellen Brief fordert Usamah Hammoud Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) auf, die Vorwürfe zu prüfen. Demnach sollen die Klausuren im Abifach Mathematik in weiten Teilen nicht unter fairen Bedingungen abgelaufen sein.