Der saarländische Finanzminister Peter Strobel drängt auf Steuerentlastungen für Kleinunternehmer und Existenzgründer. Der CDU-Politiker will dafür die Umsatzsteuer-Regelung verändern. Um dies durchzusetzen, plant Strobel eine Initiative im Bundesrat.  „Ich will bei der Umsatzsteuer Spielräume für Vereinfachungen nutzen“, sagte der Minister.

Der Schwächere hat immer Vorrang, heißt es im Volksmund. Und das ist nun einmal der Fußgänger. Gehwege sind zum darauf Gehen gedacht. Nicht umsonst dürfen Fahrradfahrer nicht auf dem Bürgersteig fahren.

In Berlin haben junge Bürgermeister ein parteiübergreifendes Netzwerk gegründet – aus dem Saarland dabei sind Volker Weber (Marpingen, SPD) und Daniel Kiefer (Mettlach, SPD). Das Netzwerk solle junge Rathaus-Chefs zusammenbringen, da sie eine andere Sichtweise auf die aktuellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden hätten als die Generation davor, so Weber und Kiefer.

Die Diskussion um die E-Tretroller mutet an, als ob nun erstmals rollende Fortbewegungsmittel auf Gehwegen erlaubt wären. Doch es gilt doch längst, dass beispielsweise Kinder-Tretroller, Inline-Skates oder Rollschuhe auf die Gehwege verbannt sind und auf Straßen nicht genutzt werden dürfen.

Geht es nach dem Bund, sollen Tretroller mit Elektroantrieb künftig auch auf Gehwegen fahren dürfen. Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger hat einen anderen Vorschlag.

Die saarländischen Bürgermeister und Landräte wollen nach ihrem Protest in Berlin dem Bund nun konkrete Projekte für Strukturhilfen vorschlagen.

Peter Strobel (CDU) plant dazu Initiative im Bundesrat.

Wo künftig kleine Tretroller mit Elektroantrieb in deutschen Städten unterwegs sein dürfen, bleibt vier Wochen vor einer Entscheidung des Bundesrates noch spannend.