Die Landeshauptstadt Saarbrücken schließt das Haushaltsjahr 2018 mit schwarzen Zahlen ab. Das teilte die Stadt am Dienstag mit. Das Plus beträgt demnach 9,6 Millionen Euro. Auch im Jahr davor hatte die Stadt bereits einen Überschuss erzielt.
In unserem Bericht in der Dienstag-Ausgabe über den gewaltsamen Tod eines 23-Jährigen wurde die Frankenstraße, in der der Verdächtige kurz nach der Tat gefasst wurde, einem falschen Saarbrücker Stadtteil zugeordnet.
Wegen des Verdachts der Manipulation bei Führerschein- und Sprachprüfungen haben Polizisten am Dienstag bundesweit mehr als 60 Wohnungen und Büros durchsucht, darunter ein Büro in Saarbrücken. Die Behörden haben 16 Beschuldigte aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Visier, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte.
Ob bei der Raummiete oder bei Fahrzeugen der Landesverband der Tafeln Rheinland-Pfalz/Saarland fordert für seine Einrichtungen mehr öffentliche Unterstützung. Wir brauchen institutionelle Förderung, sagte die Vorsitzende des Landesverbandes, Sabine Altmeyer-Baumann.
Im Genehmigungsverfahren zum geplanten Grubenwasseranstieg hat das Oberbergamt einen Erörterungstermin festgesetzt. Ab 3. Juni sollen in Ensdorf Stellungnahmen und Einwendungen behandelt werden, bevor das Oberbergamt später eine Entscheidung über eine Genehmigung fällt.
Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) möchte E-Sport als eigene Sportart im Gemeinnützigkeitsrecht anerkennen. Der E-Sport sei Teil der Lebenswelt vieler Jugendlicher und Erwachsener, so Strobel.
Die Linke im saarländischen Landtag hält die von der CDU-Fraktion in Aussicht gestellten Verbesserungen beim Klimaschutz im Land für Stückwerk. Die CDU will als Reaktion auf die Schülerproteste der Bewegung Fridays for Future unter anderem neue Energieeinspar-Vorgaben für den Neubau von Eigenheimen prüfen, mehr Ladestationen für Elektro-Autos aufstellen und mehr Fotovoltaik-Anlagen auf den Dächern landeseigener Gebäude installieren (die SZ berichtete).
Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sollen an der Kommunalwahl am 26. Mai teilnehmen dürfen. Dazu will die große Koalition im Landtag per Schnellverfahren noch das Kommunalwahlgesetz ändern.
Landtagspräsident Stephan Toscani will die Rolle des kaum bekannten Interregionalen Parlamentarierrats (IPR) als Diskussionsplattform und Ideengeber der Großregion stärken. Der CDU-Politiker, der während der zweijährigen Gipfelpräsidentschaft des Saarlandes auch Präsident des IPR ist, stellte dazu am Dienstag mehrere Maßnahmen vor.
Die Landesregierung hat den Landesbediensteten zwar mehr Geld als gefordert zugesichert – allerdings erst ab dem 1. August dieses Jahres.
Die Finanzmisere des LSVS war erkennbar, sagt der Staatsanwalt im Untersuchungsausschuss. Ob das zu Anklagen führen wird, ist unklar.
Die Landesregierung verspricht den Beamten ein Gehaltsplus von 8,1 Prozent bis 2021. Aus Sicht der Gewerkschaft hat die Sache einen Haken.