Alle Landespolitik-Artikel vom 08. April 2019
Saar-Bürgermeister protestieren heute in Berlin

KohleausstiegSaar-Bürgermeister protestieren heute in Berlin

Es ist eine bundesweit wohl einmalige Protestaktion: Die komplette kommunale Führungsriege des Saarlandes fährt heute nach Berlin, weil sie vom Bund die gleichen finanziellen Hilfen für das ehemalige Steinkohle-Revier fordert, die die vom Ende der Braunkohle-Verstromung betroffenen Regionen erhalten sollen. „Es kann nicht sein, dass das Saarland damals mit ein paar Millionen abgespeist wurde, während nun von 40 Milliarden Euro für die deutschen Braunkohle-Regionen über einen Zeitraum von 20 Jahren gesprochen wird“, sagte der Lebacher Bürgermeister Klauspeter Brill.

Gegen die Spielregeln des Landtags?
Gegen die Spielregeln des Landtags?

Kritik an AfD-Chef DörrGegen die Spielregeln des Landtags?

Die AfD-Fraktion bringt im Landtag bereits abgelehnte Anträge immer wieder ein. Das ist nicht verboten – noch nicht. CDU, SPD und Linke reicht es aber langsam.

Ex-Häftling kritisiert das Gefängnis Ottweiler
Ex-Häftling kritisiert das Gefängnis Ottweiler

Strafvollzug im SaarlandEx-Häftling kritisiert das Gefängnis Ottweiler

Ein ehemaliger Insasse wirft dem Gefängnis Missmanagement vor. Der Anstaltsleiter und das Justizministerium widersprechen.

Heftige Kritik an Minister Altmaier nach Aus für Kohle-Strukturhilfe

Strukturhilfe für den KohleausstiegHeftige Kritik an Minister Altmaier nach Aus für Kohle-Strukturhilfe

Weil das Saarland bei der Strukturhilfe für den Kohleausstieg zunächst außen vor bleibt, sieht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) heftiger Kritik ausgesetzt. Wie berichtet, ist das Saarland weder im 240-Millionen-Euro-Sofortprogramm des Bundes noch beim 40-Milliarden-Paket zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur berücksichtigt.

Saar-Bürgermeister fahren aus Protest nach Berlin
Saar-Bürgermeister fahren aus Protest nach Berlin

Wegen der KohleSaar-Bürgermeister fahren aus Protest nach Berlin

Es ist eine bundesweit wohl einmalige Protestaktion: Die komplette kommunale Führungsriege des Saarlandes fährt heute nach Berlin, um gegen eine „drohende Ungleichbehandlung“ der Kommunen im einstigen Steinkohle-Saarrevier gegenüber den deutschen Braunkohle-Regionen beim geplanten Ausstieg der Kohleförderung zu protestieren.