SPD-Politiker bevorzugt? Diskussion über „Schieflage“ der Arbeitskammer im Saarland
Saarbrücken · Linke und CDU sind sauer, weil sie seltener eingeladen werden als die SPD. Die Kammer sieht sich zu Unrecht am Pranger.
Linke und CDU im Landtag werfen der Arbeitskammer bei ihren Veranstaltungen eine Begünstigung von SPD-Politikern vor. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm hatte von der Landesregierung wissen wollen, wie oft Politiker der unterschiedlichen Parteien in den vergangenen drei Jahren bei der Arbeitskammer (AK) aufgetreten sind.
Ergebnis laut Schramm: Eingeladen worden seien 50 Politiker der SPD, 14 der CDU, sechs der Grünen, vier der Linken, zwei der FDP und ein Pirat. Die Kammer nannte die Zahl 50 „nicht nachvollziehbar“, allerdings ist die Tendenz unstrittig – sofern man nur die Parteizugehörigkeit betrachtet. Die AK verweist aber darauf, dass die meisten Politiker in ihrer Amtsfunktion auftraten und die Kammer, vereinfacht gesagt, von ihren Themen her nun mal am meisten mit SPD-geführten Ressorts (vor allem Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) zu tun habe.
Schramm erklärte, die Arbeitskammer sei eine öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Vertretung der Interessen der saarländischen Arbeitnehmerschaft, bei der alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied seien. „Da verbietet sich eine solche parteipolitische Schieflage zugunsten einer einzelnen Partei.“ Es sei merkwürdig, dass trotz großer Koalition rund dreieinhalb mal mehr SPD- als CDU-Politiker eine Einladung erhalten hätten. Schramm: „Es entspricht auch nicht dem Auftrag der Arbeitskammer, dass die Landtags-Opposition so wenig berücksichtigt wird.“
Marc Speicher, Landesvorsitzender der CDU-Arbeitnehmer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Daten dazu führen werden, dass die Arbeitskammer in Zukunft ihre Podien parteipolitisch ausgewogener zusammenstellen werde. „Im Sinne unseres gemeinsamen Interesses, unsere Arbeitnehmer und deren Rechte zu stärken und zu verteidigen, müssen wir darauf achten, dass wir denen, die Vorbehalte gegen die Arbeitskammer streuen, durch ein ausgewogenes Bild den Boden entziehen“, so Speicher. Damit ist die AfD gemeint, die eine Abschaffung der Arbeitskammer fordert (die SZ berichtete). Die AfD hält die Kammer nicht nur für politisch einseitig, sondern auch für überflüssig, da es in 14 anderen Bundesländern keine AK gibt.
Die Kammer sieht sich zu Unrecht der parteipolitischen Einseitigkeit bezichtigt. „Die Arbeitskammer ist parteipolitisch neutral. Politisch setzt sie sich allerdings entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag für die Arbeitnehmerinteressen ein und ist in diesem Sinne politisch nicht neutral“, erklärte AK-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto. Die Kammer kooperiere sehr eng mit allen demokratischen Gruppen, die ihre Arbeitnehmerpolitik unterstützten. Dazu gehöre selbstverständlich die enge Zusammenarbeit mit denjenigen politischen Akteuren, deren politisches Handeln sich mit den Interessen der abhängig Beschäftigten im Saarland decke und eine effektive Umsetzung erwarten lasse. Die AK arbeite auch eng mit der jeweiligen Landesregierung und mit den für ihre Themen zuständigen Ministerien zusammen. „Unsere Aufgabe ist es dagegen nicht, die parlamentarische Debatte in die Arbeitskammer zu verlegen“, sagte Otto. Das bedeute wiederum nicht, dass die Arbeitskammer der parlamentarischen Opposition in ihrer Arbeit keinen Platz einräume. Insbesondere vor Wahlen frage die Arbeitskammer die parteipolitischen Positionen zu Themen mit Arbeitnehmerbezug ab.
