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Anträge per E-Mail: Digitalisierung im Saarland schreitet voran

Verwaltung soll digitaler werden : „Gewaltiger Quantensprung“: Mit diesem neuen Gesetz sagt das Saarland der Bürokratie den Kampf an

Die Landesregierung plant, die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben. Der Landtag hat am Mittwoch über ein Saarländisches Digitalisierungsgesetz diskutiert. Der Entwurf umfasst schlappe 288 Seiten. Was für Bürgerinnen und Bürger dadurch einfach werden könnte.

Nichts weniger als eines der „umfassendsten Vorhaben der vergangenen Jahre“. So kündigte die Staatskanzlei dieser Tage das geplante Saarländische Digitalisierungsgesetz an, das 288 Seiten umfasst. Auf einen Schlag sollen hunderte Anträge, Einsprüche und Bescheide, die bisher ein schriftliches Verfahren erforderten, auch elektronisch und damit einfacherer eingereicht oder zugestellt werden können. Fachleute der Regierung hatten dazu mehr als 2000 Stellen in Gesetzen und Verordnungen des Saarlandes überprüft. Mit dem Ergebnis, das 997 Regelungen auch lediglich virtuell bearbeitet werden können. Was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet? Statt eines Schreibens in Papierform oder dem Gang zum Amt, reicht eine E-Mail oder mündliche Anzeige per Telefon. Der Landtag des Saarlandes hat am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf diskutiert.

Bürger, Unternehmen und Verbände erwarteten von Verwaltungen und Behörden eine raschere und innovative Abwicklung, betonte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Der Gesetzentwurf sei ein „gewaltiger Quantensprung in Sachen Bürokratie-Abbau“. Ganze Aktenberge könnten eingespart werden, so Hans. So können Studenten Anträge und Anmeldungen per E-Mail einreichen, Vereine können ihren Ausschank bei Festen telefonisch anzeigen, Jagdpächter können Abschussmeldungen elektronisch durchgeben. „Es gibt aber keine Zwangsdigitalisierung“, betonte der Ministerpräsident. Jeder, der will, könne weiter per Papier kommunizieren.

Jochen Flackus (Linke) erklärte, dass seine Fraktion den „Digitalisierungsschub“ grundsätzlich begrüße. Denn es gebe noch „jede Menge Luft“ in diesem Bereich. „Wir brauchen einen handlungsfähigen und einen smarten Staat.“ In Sachen Infrastruktur, Breitbandversorgung, der Hard- und Software müsse noch einiges auf den Weg gebracht werden, forderte Flackus.

CDU-Abgeordneter Stefan Thielen sagte, dass es die Pflicht des Landes sei, die Digitalisierung in den Verwaltungen voranzutreiben. Denn zu oft würden Erwartungen der Bürger auch enttäuscht. Etwa beim Ausbau des 5G-Netzes, was auch Flackus kritisierte, oder die Weiterentwicklung der digitalen Gesundheitskarte. „Auch mit Blick aufs Sparen und den sinnvollen Einsatz von Ressourcen“ sei die Modernisierung dringend notwendig.

Von schriftlich zu elektronisch – Josef Dörr (AfD) nannte das Gesetzesvorhaben einen „Schritt in die richtige Richtung“. Aber seine Fraktion mahne an, dass man gewissenhaft vorgeht und alle Möglichkeiten ausschöpft.

288 Seiten seien eine „Mammutarbeit“, sagte SPD-Politikerin Elke Eder-Hippler. Das Gesetz sorge dafür, dass die Bürger und Verwaltungen elektronisch kommunizieren dürfen. Die „Herkulesaufgabe“ komme aber erst – und zwar, dass sie auch tatsächlich elektronisch kommunizieren können. Ein Anfang sei, dass die Zentrale Beihilfestelle zumindest „eine E-Mail-Adresse bekommt“.

Der Gesetzentwurf wird im Finanzausschuss weiter beraten.