Anke Rehlinger will gegen Tarifflucht von Unternehmen vorgehen

Arbeitsmarkt : Rehlinger will gegen Tarifflucht von Unternehmen vorgehen

Bund, Länder und Kommunen sollen nach Ansicht von SPD-Vize Anke Rehlinger künftig nur noch öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben dürfen, wenn diese sich an Tarifbestimmungen halten.

„Wir müssen den Niedriglohnsektor massiv zurückdrängen, aber auch dafür sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen“, sagte Rehlinger der Düsseldorfer Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstag). „Das geht nicht, solange Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen“, fügte die Wirtschaftsministerin des Saarlandes hinzu.

Im Saarland sei daher ein sogenanntes Fairer-Lohn-Gesetz auf den Weg gebracht worden. Nach bereits vorgestellten Eckpunkten sollen dann Bestimmungen des Tarifvertrags für öffentliche Auftragnehmer gelten, auch wenn der Betrieb sonst nicht tarifgebunden sei. Damit werde eine „höhere Tarifbindung“ angestrebt. Das Saarland sieht sich mit dem Gesetz, das nach Angaben vom Dezember noch vor der Sommerpause 2020 beschlossen werden soll, als bundesweiter Vorreiter.

Tarifbindung könne man nicht vorschreiben, aber für das Auftragsvolumen, das der Staat selbst vergibt, könne er sich auch Regeln geben, hieß es vom Saar-Wirtschaftsministerium. Damit verhindere man, dass das günstigste Angebot eine Ausschreibung gewinne – auf Kosten der Beschäftigten. Auf die Tarifbindung nehme das, insbesondere in stark betroffenen Branchen, Einfluss – allerdings nur mittelbar. Es brauche „endlich ein Tariftreuegesetz“ auf Bundesebene.

Der Staat müsse mit gutem Beispiel vorangehen und dürfe kein Lohndumping durch Steuergelder finanzieren, sagte Rehlinger der Zeitung. „Immerhin vergibt der Staat Aufträge für rund 400 Milliarden Euro pro Jahr, das ist eine enorme Marktmacht.“