Flüchtlingskrise Rehlinger versichert: Grenze zu Saar-Nachbarn bleibt offen
Saarbrücken · Beim Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingskrise wurden auch verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen zu EU-Nachbarn ins Visier genommen. An den Saar-Grenzen soll das aber nicht spürbar sein.
Wenn es um die freie Fahrt über Grenzen geht, wird die Landespolitik im Saarland hellhörig. „Eine Schließung der Grenze nach Frankreich oder Luxemburg wird es nicht geben.“ Das versicherte nun Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) gegenüber der Saarbrücker Zeitung nach Diskussionen im Umfeld des Flüchtlingsgipfels in dieser Woche und Andeutungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Beschlüsse von Kanzler und Ministerpräsidenten zum Thema Grenzen von dieser Woche bezögen sich nur auf die Möglichkeit von Schleierfahndung im Grenzbereich, wie sie heute schon unauffällig stattfinde, versicherte die Staatskanzlei in Saarbrücken. Und die könne nun nach Konsultation mit den betroffenen Ländern „lagebezogen intensiviert“ werden.
Grenzen im Süden und Osten Deutschlands im Blick
Aus Sicht des Saarlands wichtig: Mit den Maßnahmen von Bund und Ländern würden insbesondere die Grenzen im Süden und Osten Deutschlands in den Blick genommen, die Teil der „Balkan-Route“ sind. Also nicht die nach Frankreich und Luxemburg. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine stationären Kontrollen. Deutschland kontrolliert aber seit 2015 an der Grenze zu Österreich.
Der Union war die Ankündigung vermehrter Schleierfahndung nicht weit genug gegangen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) hatte gefordert, auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz einzurichten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht ausgeschlossen.
