Nach Seehofers Ankündigung Rehlinger fordert, auch Kontrollen nach Frankreich beenden
Saarbrücken · Die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat einen Verzicht auf deutsche Kontrollen auch an der Grenze zu Frankreich gefordert. „Es ist gut, dass die Kontrollen in Richtung Luxemburg jetzt ihr Ende finden.
Ich finde aber, sie sollten es auch in Richtung Frankreich“, sagte Rehlinger am Mittwoch im Plenum des saarländischen Landtags. Es gebe „keinen nachvollziehbaren Grund mehr“, warum man „Grenzkontrollen engmaschig hier an dieser Stelle durchführen“ müsse. Die Grenzkontrollen gehörten zu den ersten ergriffenen Maßnahmen in der Coronakrise – und seien jetzt „wohl auch eine der letzten einschränkenden Maßnahmen, die wir zurücknehmen“.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Mittwoch das Ende der Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg ab Samstag angekündigt. Die Grenzkontrollen zu Frankreich sollen dagegen bis zum 15. Juni verlängert werden. Es dürfen aber künftig wieder alle Übergänge genutzt werden. Statt systematischer Kontrollen werde es dort nur noch „Stichprobenkontrollen“ geben. Die Kontrollen waren im Zuge der Corona-Pandemie am 16. März in Deutschland unter anderem an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich eingeführt worden.
