Entlastungspaket Anke Rehlinger: „Das ist ein Paket für eine große Breite der Gesellschaft“
Geld für Rentner, ein neues Nahverkehrsticket und einen günstigeren Strompreis – die Ampel-Regierung hat ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Beschlüsse gelobt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat das neue Entlastungspaket gelobt. Die Bundesregierung habe die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger verstanden und ein „kraftvolles Bollwerk gegen die dramatischen Kriegsauswirkungen hierzulande beschlossen“, sagte Rehlinger am Sonntag.
Die Entlastungen würden zu einer spürbaren Erleichterung der Menschen und der Wirtschaft führen und es sei „ein Paket für eine große Breite der Gesellschaft“. Rehlinger kündigte an, mit dem Bund über ein attraktives Nahverkehrsticket nach dem 9-Euro-Ticket zu verhandeln. Das Angebot dürfe aber nicht zur Folge haben, dass die Länder am Angebot sparen müssten.
Das neue Entlastungspaket sieht eine einmalige Energiepreispauschale für Rentner, Studierende und Auszubildende vor, außerdem eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Erhöhung der Regelsätze für Bedürftige. Für einen Basisverbrauch an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten, außerdem will die Ampel-Koalition ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket - Ziel ist eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat dafür.
FDP-Landeschef Oliver Luksic geht bei Twitter auf die beschlossenen Steuerveränderungen ein. “Kalte Progression wird abgeschafft, Rentenbeiträge steuerfrei, Einmalzahlung bis 3.000€ steuerfrei, Midi Job Grenze auf 2.000€ erhöht, 7% Gastronomie“, schrieb Luksic am Sonntag.
Entlastungspaket: Lob und Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung stellte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die zielgerichtete Unterstützung besonders belasteter Gruppen wie Rentner und Studenten heraus. Zuschüsse bekämen vor allem Menschen, die Härten selbst nicht abfedern können.
Die geplanten Maßnahmen am Strommarkt sowie zum Schutz besonders belasteter Gaskunden seien aber noch zu wenig konkret, sagte Grimm. Bei der Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen, um Investitionen nicht unattraktiv zu machen. „Diese Investitionen brauchen wir dringend, um die Energiekrise mittelfristig zu überwinden.“
Ifo-Präsident Clemens Fuest sagte der „Bild“-Zeitung, das Paket habe Licht und Schatten. Die Regierung sei erkennbar bemüht, Preise und damit Anreize zum Energiesparen wirken zu lassen. Die Unterstützungen seien aber zu wenig zielgenau. „Hier ist man teils mit der Gießkanne unterwegs.“ Die Entlastung bei Strompreisen käme auch Haushalten mit höheren Einkommen zugute. Eine Steuer- und Abgabenfreiheit für Zusatzzahlungen an Beschäftigte bezeichnete er als „nicht sinnvoll“. „Der Staat sollte die Lohnsetzung den Tarifpartnern überlassen.“
Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, lobte viele „wichtige und sinnvolle“ Einzelmaßnahmen in dem Paket - etwa die gezielte Unterstützung für Rentner und Studenten, die Erhöhung des Kinder- und die Anpassung des Bürgergelds. Damit würden einige Gerechtigkeitslücken geschlossen.
