Altschuldenlösung Lindner will Kommunen entlasten – Saar-SPD appelliert an die CDU
Saarbrücken · Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will durch eine Gesetzesänderung die Kommunen finanziell entlasten. Die SPD im Saarland appelliert an den früheren Koalitionspartner, die Union im Bund davon zu überzeugen.
09.05.2022
, 16:46 Uhr
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits gelobt, mit einer Grundgesetzänderung die hochverschuldeten Städte und Gemeinden zu entlasten. Am Montag zog SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon nach. Lindners Pläne seien „mehr als nur die Pflichterfüllung des Koalitionsvertrags“, weil er auch die Themen Inflation und Zinsen berücksichtige.