Altschulden: Finanzminister Scholz nährt Hoffnungen im Saarland

Kostenpflichtiger Inhalt: Altschulden der Kommunen : Finanzminister Scholz nährt Hoffnungen des Saarlandes

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nährt die Hoffnungen des Saarlandes auf eine Hilfe beim Abbau der Altschulden von Städten und Gemeinden.

Er sei bereit dazu, dass der Bund einen Teil dieser kommunalen Altschulden übernehme, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. Damit stärke man die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und verbessere die Startchancen der Städte und Gemeinden für das neue Jahrzehnt, so der Finanzminister.

Im Saarland hatte die Landesregierung wiederholt Bundeshilfen für einen Schuldenschnitt bei seinen Kommunen gefordert. Die große Koalition aus CDU und SPD hat mit dem sogenannten „Saarland-Pakt“ bereits ein eigenes Entschuldungsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Damit sollen die Kommunen von mehr als der Hälfte ihrer Altschulden in Höhe von 1,93 Milliarden Euro befreit werden.

Die Region leidet wie Rheinland-Pfalz und das Ruhrgebiet vor allem unter einer hohen Last an sogenannten Kassenkrediten. Aus diesen ergeben sich die Altschulden, obwohl es sich bei Kassenkrediten um kurzfristige Darlehen handelt. Diese sind wie der Dispo-Kredit eines Giro-Kontos eigentlich zur Überbrückung gedacht. Tatsächlich finanzieren sich im Land etliche Kommunen über diese Liquiditätsdarlehen.

In absoluten Zahlen liegt Saarbrücken bei den Altschulden im Saarland an der Spitze. Die Kassenkredite der Landeshauptstadt summieren sich auf über 700 Millionen Euro. Damit machen diese Verbindlichkeiten in Saarbrücken beinahe drei Viertel der gesamten Schulden aus. Der „Saarland-Pakt“ soll hier bald für Entlastung sorgen.

Seit die Bundesregierung ihre Schlüsse aus der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzten Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ veröffentlicht hat, hofft man im Saarland auf zusätzliche Gelder aus Berlin. Man strebe eine „faire Lösung für kommunale Altschulden“ an, hatte der Bund im Juli verlauten lassen.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ging im August von einer einmaligen Hilfe aus. Zuletzt hatte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) als stellvertretende Regierungschefin im Berliner „Tagesspiegel“ unter Hinweis auf die eigenen Anstrengungen zum Schuldenabbau erklärt: „Der Bund muss ran.“

Bei der Vorstellung des Gesetzes zum „Saarland-Pakt“ sagte der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) vor zwei Wochen: „Der Befreiungsschlag wäre es, wenn der Bund seiner Verantwortung noch gerecht wird.“

Nun schaltet sich der Bundesfinanzminister in die nationale Debatte ein – und sendet positive Signale an die Verschuldeten. „Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. „Diesen Kommunen müssen wir Luft zum Atmen schaffen, also die Möglichkeit zu investieren.“ Bislang fließe ihr Geld vordringlich in den Schuldendienst, erklärte Scholz.

Der Sozialdemokrat bezifferte die Zahl der hochverschuldeten Städte und Gemeinden deutschlandweit auf „etwa 2500“. Diese Kommunen wolle man wieder handlungsfähig machen, erklärte der SPD-Politiker: „Darüber müssen wir uns aber im Bundesrat mit allen Ländern verständigen, denn die anderen 8500 Gemeinden in Deutschland würden ja keine zusätzliche Hilfe erhalten.“ Der Bund sei bereit, sich ordentlich einzubringen, betonte der Bundesfinanzminister. Er sagte aber auch: „Die Länder müssen ihren Teil tragen und zugleich dafür sorgen, dass das Schuldenproblem danach nicht wieder auftaucht.“

Das dürfen die betroffenen Länder als Aufforderung verstehen, eigene Entschuldungs-Programme mit klaren Regeln aufzulegen. Im vergangenen Jahr preschte Hessen mit der sogenannten „Hessen-Kasse“ vor, über Nacht übernahm das Land die gesamten Kassenkredite seiner Kommunen. Mit dem „Saarland-Pakt“, der eine Halbierung der Altschulden vorsieht, wählt das Saarland einen Mittelweg.

Die SPD-Ministerin Rehlinger reagierte am Samstag auf die Aussagen ihres Parteigenossen in der Bundesregierung. Sie begrüße, dass Scholz die Bereitschaft des Bundes deutlich artikuliere, sagte sie. „Hilft der Bund schnell und kraftvoll, wäre das ein Meilenstein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.“ Es brauche jetzt auch die Einsicht anderer Regionen, damit ein Aufholen des Saarlandes und anderer Betroffener möglich werde, so Rehlinger. „Ungleiche Verhältnisse zwischen Regionen verlangen den Mut, ungleiche Antworten zu geben.“ Das Saarland schaffe mit dem „Saarland-Pakt“ bereits einen „historischen Kraftakt“.

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