Altmaier-Brief an Scholz weckt Hoffnung fürs Saarland auf Kohlehilfen

Altmaier schreibt Scholz : Neue Hoffnung fürs Saarland auf Kohle-Hilfe

Die Entscheidung über die Hilfen für das Saarland aus Milliarden für den Kohle-Ausstieg fällt schneller als geplant.

Beim Ringen des Saarlandes um einen Teil der Milliarden-Hilfen für den Kohle-Ausstieg gibt es Fortschritte. Entwicklungen in Berlin erhöhen nach Einschätzung aus der Landespolitik seine Chancen, Geld aus zwei Töpfen zu erhalten: aus dem langfristig angelegten Strukturstärkungsgesetz mit einem Volumen von rund 40 Milliarden Euro – und aus einem kurzfristigen Millionen-Sofortprogramm. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verliert das Saarland durch das Aus der Steinkohlekraftwerke pro Jahr 300 Millionen Euro Wertschöpfung.

Grundlage der neuen Hoffnungen ist ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das der SZ vorliegt. Darin kündigt Altmaier als zuständiger Minister an, in dem bis zum Sommer geplanten 40-Milliarden-Gesetz zur Strukturstärkung der Kohleregionen nun doch bereits die Unterstützung für jene Gebiete zu verankern, die wie das Saarland vom Ende der Steinkohleverstromung betroffen sind. Damit ist dem Vernehmen nach der Plan vom Tisch, sich zunächst nur mit den Braunkohleabbau-Regionen zu beschäftigen und die Folgen für die Kraftwerkstandorte erst in der zweiten Jahreshälfte gesondert zu regeln. Im Saarland rechnet man sich bessere Chancen auf Hilfen aus, wenn seine Anliegen gemeinsam mit denen der Braunkohlereviere betrachtet werden. Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) begrüßte das Umdenken im Bundes-Wirtschaftsministerium.

Zudem forderte Altmaier in seinem Schreiben Scholz auf, die Steinkoh­leregionen auch im Sofortprogramm „angemessen“ zu berücksichtigen. Diese kurzfristige Hilfe von 260 Millionen Euro, für die Scholz zuständig ist, war bislang nur für Braunkohlereviere vorgesehen. Dem Vernehmen nach geht es hier für das Saarland um bis zu zwölf Millionen Euro.

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