Bund soll fördern: Agrarminister wollen mehr Geld für Ökolandbau und ländlichen Raum

Bund soll fördern : Agrarminister wollen mehr Geld für Ökolandbau und ländlichen Raum

Bauern sind wichtig für Umwelt und Klima. Der saarländische Vorsitzende der Länder-Agrarministerkonferenz wünscht sich mehr Unterstützung – nicht nur durch die EU, sondern auch vom Bund.

Mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für Ökolandbau und die Entwicklung des ländlichen Raumes hat der neue Vorsitzende der Länder-Agrarministerkonferenz (AMK), Saarlands Ressortchef Reinhold Jost (SPD), gefordert. „Wir brauchen keine wohlfeilen Worte, sondern wir brauchen konkrete Taten“, sagte Jost in Saarbrücken. Wer bis 2030 einen Bioland-Anteil von 20 Prozent an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche wolle, „der muss das auch finanziell unterfüttern“. Derzeit sei die Förderung des auch für den Klimaschutz wichtigen Ökolandbaus durch die Bundesregierung praktisch „null“.

Jost forderte, die Förderung des Ökolandbaus müsse von der sogenannten zweiten in die „erste Säule“ der EU-Agrarpolitik verlagert werden, weil diese finanziell wesentlich besser ausgestattet sei. Zu einer solchen Verlagerung sei die EU-Kommission bereit, sofern die nationalen Regierungen das wollten. „Wir wollen das. Und ich weiß, dass es eine Reihe anderer Kollegen der anderen Bundesländer gibt, die das ebenfalls wollen“, sagte Jost. Wenn der Bund dann noch dafür sorge, dass die EU-Gelder durch nationale Mittel aufgestockt würden, „dann kann man daraus etwas Erfolgreiches machen“. Das Saarland habe den 20-Prozent-Anteil, den der Bund sich für 2030 vorgenommen habe, schon jetzt erreicht.

Vom Mittwoch, 15. Januar an, geht die erste Amtschefkonferenz der AMK unter saarländischem Vorsitz in Berlin über die Bühne. Die reguläre Sitzung der Minister sei vom 6. bis 8. Mai in Saarbrücken geplant. Jost sagte, er bemühe sich zudem um eine gemeinsame Sonderkonferenz der Agrarminister und Umweltminister, der Bundesministerinnen Julia Klöckner (CDU, Agrar) und Svenja Schulze (SPD, Umwelt) sowie der EU-Kommissare Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt). Dabei solle es im Frühjahr um die Folgen des von der EU-Kommission angekündigten „Green Deal“ für die Agrar- und Umweltpolitik gehen.

Die Unterstützung des Bundes ist laut Jost auch im Bemühen um gleichwertige Lebensverhältnisse und Förderung benachteiligter Gebiete nötig. Bisher beharre der Bund darauf, dass er seinen 60-prozentigen Anteil an der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wieder zurückfordern könne, wenn das Geld nicht innerhalb eines Jahres ausgegeben sei. Eine Reihe von Bundesländern wolle daher eine „flexible Übertragungsmöglichkeit“ auf das folgende Jahr. Alleine das Saarland habe in den vergangenen Jahren von 1,7 Millionen Euro Bundesmitteln rund 0,6 Millionen Euro wieder zurückzahlen müssen, weil es das Geld nicht gemäß dieses „Jährlichkeitsprinzips“ habe ausgeben können.

Da fast die gesamte landwirtschaftliche Fläche des Saarlandes als „benachteiligtes Gebiet“ mit vergleichsweise niedrigen Ernteerträgen eingestuft sei, sei auch für die Zukunft eine Garantie für die Zahlung sogenannter „Ausgleichszulagen“ nötig. „Wir haben den Anspruch, dass man benachteiligte Gebiete auch künftig mit einer landwirtschaftlichen Perspektive ausstatten muss“, sagte der Minister.

Jost begrüßte, dass der Bund für ein Sonderprogramm zum Insektenschutz 50 Millionen Euro bereitgestellt habe. „Das ist Geld, das nicht nur dringend gebraucht wird, sondern auch sinnvoll eingesetzt werden kann.“ Die Landwirtschaft trage mit dem Einsatz von Pestiziden, Herbiziden und Insektiziden eine Verantwortung für das Insektensterben. Es gebe aber auch eine ganze Reihe anderer Faktoren, beispielsweise den Individualverkehr, Steingärten und insektenfeindliche öffentliche Grünanlagen. „Kein Landwirt hat Interesse daran, mehr Pflanzenschutz- oder Insektenschutzmittel auszubringen als unbedingt nötig.“

(dpa)