AfD will Merkel „zur Rechenschaft ziehen“

Wahlveranstaltung in St. Ingbert : AfD will Merkel „zur Rechenschaft ziehen“

Begleitet von Protesten linker Gruppen hat die AfD ihre Anhänger auf die letzten Tage des Europa-Wahlkampfes eingeschworen.

Mit Trillerpfeifen und Sprechchören wie „Nazis raus“ haben am Dienstagabend vor der Rohrbachhalle in St. Ingbert rund 150 Menschen gegen eine Wahlveranstaltung der AfD mit Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch demonstriert. Der spontanen Demonstration, die laut Polizei-Einsatzleiter Pascal Nesseler ohne größere Zwischenfälle verlief, waren vier angemeldete Mahnwachen vorausgegangen, zu denen die Jusos, ein Bündnis für Vielfalt und Toleranz sowie die Gruppierungen „Omas gegen rechts“ und „Bunt statt braun“ aufgerufen hatten.

Bei der AfD-Kundgebung wurde die frühere AfD-Europaabgeordnete von Storch, die die aktuelle deutsche Flüchtlings- und Europapolitik scharf kritisierte, von rund 250 Anhängern ihrer Partei mit teils stehenden Ovationen gefeiert. Die in sportlichem Jacket und roten Jeans als Hauptrednerin gekommene von Storch nannte es erst einmal „großes Kino“, dass die AfD im Saarpfalz-Kreis auch mit einer selbsternannten „Oma gegen links“ in den Kommunalwahlkampf ziehe, und forderte die Gegendemonstranten vor der Halle auf, hereinzukommen, um die Grundprinzipien der Demokratie zu erlernen: „Das Aushalten einer anderen Meinung.“

Zur „Merkelschen Flüchtlings- und Asylpolitik seit 2015“, zu der die AfD einen Untersuchungsausschuss beantragt habe, forderte von Storch eine rückhaltlose Aufklärung. „Diejenigen, die politische Verantwortung dafür tragen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, verlangte sie unter frenetischem Beifall. In ihrer rund 40-minütigen Rede sagte die AfD-Politikerin, ihre Partei sei nicht gegen Europa, aber gegen eine EU-Armee, gegen eine EU-Arbeitslosenversicherung und gegen ein EU-Parlament, das mit 24 Sprachen nur mit Hilfe von Übersetzern mehr schlecht als recht funktioniere. „Wir wollen die EU reformieren, damit wir nicht als letzte Konsequenz austreten müssen“, betonte sie, die selbst bis 2017 drei Jahre im EU-Parlament saß.

Vor der Rohrbachhalle in St. Ingbert haben rund 150 Menschen gegen die Wahlveranstaltung der AfD demonstriert. Auch die Gruppierung „Omas gegen rechts“ war vertreten. Foto: BeckerBredel

Der politische Herrschaftsanspruch des Islam, so meinte von Storch, sei „von unserer Religionsfreiheit nicht gedeckt“. Auch dürfe es keinen EU-Beitritt der Türkei geben und zur Gelbwesten-Problematik in Frankreich meinte sie: „Die Probleme, die Präsident Macron in Frankreich hat, die wollen wir nicht bei uns.“ Deutsche Interessen gingen vor.

AfD-Landeschef Josef Dörr saß bei der Wahlkundgebung mitten im Saal und erklärte der SZ, seine Partei stelle im Saarland zwar keinen Kandidaten für das EU-Parlament, wolle aber bei der Kommunalwahl in alle Kommunalparlamente einziehen, für die sie am nächsten Sonntag antrete. Die Partei hat für 24 der landesweit 52 Stadt- und Gemeinderäte eigene Listen aufgestellt. Laut Dörr hat die AfD im Saarland derzeit 480 Mitglieder, wobei bei der Wahlkundgebung auf blau bedruckten Bierdeckeln mit Deutschland-Fahne um neue AfD-Mitglieder geworben wurde.

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