Streit am Wahlkampfstand in Saarbrücken AfD-Parlamentarier zahlt 1000 Euro – Verfahren wegen Beleidigung eingestellt
Saarbrücken · Der saarländische Landtag hatte Mitte November die Immunität von Rudolph Müller aufgehoben, die ihn prinzipiell vor Strafverfolgung schützt. Jetzt ist das Verfahren wegen Beleidigung beendet. Dafür musste der Abgeordnete aber zahlen.
Mit deftigen Worten soll AfD-Politiker Rudolf Müller ein Mitglied der Satire-Partei „Die Partei“ angegangen haben. Der AfD-Politiker habe den konkurrierenden Politiker unter anderem als Nazi tituliert. Das ließ sich der so Angegriffene nicht gefallen und zeigte den Landesparlamentarier an. Sein Vorwurf: Beleidigung.
Jetzt scheint die Sache vom Tisch. Denn die Saarbrücker Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Entsprechende Informationen bestätigte ein Behördensprecher auf SZ-Anfrage. Demnach habe Müller eine Auflage erfüllt, die den Vorgang nun beendete. 1000 Euro zahlte der Beschuldigte demnach.
Damit die Ermittler überhaupt tätig werden konnten, um den Fall aufzurollen, hatte der Rechtsausschuss des saarländischen Landtags am 17. November die Immunität ihres Mitglieds aufgehoben. Jeder Abgeordnete besitzt diese qua Amt, um beispielsweise vor politisch motivierter Willkür zu schützen, die die parlamentarische Arbeit unzulässig beeinflussen oder sogar blockieren könnte.
In dieser Angelegenheit hatte der Staatsanwalt am 9. November einen entsprechenden Antrag gestellt, um auf Grundlage der Anzeige zu ermitteln und womöglich anzuklagen. Dazu kam es wegen der geleisteten Geldauflage nicht mehr.
Streit am Stand zur Bundestagswahl
Der Vorfall, der zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führte, hatte sich am 25. September im Vorfeld der Bundestagswahl ereignet. Auslöser soll das Angebot eines Wahlkampfhelfers der Partei „Die Partei“ gewesen sein, das von Müller verteilte Wahlkampfmaterial zu entsorgen.
Die AfD zieht nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom 27. März wieder in den Landtag ein. Die Partei erzielte 5,7 Prozent. Rudolf Müller ist nicht unter den drei gewählten Kandidaten. Der gebürtige Neunkircher war nicht mehr für seine Partei im Kreisverband Saarbrücken angetreten.
Kriminalität: Anfrage zu Vornamen der Messerstecher
Müller hatte schon einmal für Aufsehen gesorgt, als er im Parlament nach der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik durch das Landeskriminalamt 2018 nach der Herkunft der dort aufgeführten Messerangreifer eine Anfrage im Parlament stellte. Dabei kam heraus, dass die meisten Michael (24 Fälle), Daniel (22), Andreas (20), Sascha (15), Thomas (14) und Christian (13) hießen. Auch die nachfolgenden Vornamen ließen auf deutsche Herkunft schließen.
