Strukturhilfen AfD: Regierung muss im Bundesrat Nein sagen
Saarbrücken · Die Landesregierung muss das Gesetz, das eine milliardenschwere Förderung der Braunkohlereviere vorsieht, nach Ansicht der AfD im Bundesrat ablehnen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Landtag kommt das Saarland dabei zu kurz.
14.04.2019
, 20:22 Uhr
„Es ist nicht mehr akzeptabel, das Land in ungerechter Weise zu benachteiligen“, erklärte die AfD-Fraktion, die einen „Kuschelkurs“ der Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Kanzlerin beklagt. Das Ergebnis der Kohlekommission sei für das Saarland ein Desaster, die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „beschämend“.
