AfD: Regierung muss im Bundesrat Nein sagen

Strukturhilfen : AfD: Regierung muss im Bundesrat Nein sagen

Die Landesregierung muss das Gesetz, das eine milliardenschwere Förderung der Braunkohlereviere vorsieht, nach Ansicht der AfD im Bundesrat ablehnen. Aus Sicht der AfD-Fraktion im Landtag kommt das Saarland dabei zu kurz.

„Es ist nicht mehr akzeptabel, das Land in ungerechter Weise zu benachteiligen“, erklärte die AfD-Fraktion, die einen „Kuschelkurs“ der Landesregierung gegenüber der Bundesregierung und der Kanzlerin beklagt. Das Ergebnis der Kohlekommission sei für das Saarland ein Desaster, die Rolle von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „beschämend“.

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